Nachbesserungen bei der Absicherung der Fußgängerbrücke der Umgehungsanlage

Der Abstand zwischen Boardsteinkante und Beginn des Brückengeländers des Fußgängerübergangs der Umgehung ist v. a. für Kleinkinder gefährlich groß. Nach mehrmaligen mündlichen Hinweisen auf diese akute Gefahrenlage sahen wir uns März 2016 zu einem schriftlichen Antrag gezwungen: Antrag Absturzgefahr Rampe Fußgängerbrücke Wir müssen leider feststellen: Dieser Missstand ist bis heute nicht behoben! Ein weiterer Missstand… Continue Reading Nachbesserungen bei der Absicherung der Fußgängerbrücke der Umgehungsanlage

Intransparenz in der Ortsgemeinde

Oppositionsarbeit im Ortsgemeinderat wird uns unnötig erschwert. Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Opposition, Intransparenz, Nichtweitergabe von Informationen – auch nach mehrmaliger Nachfrage – das ist gängige Praxis unseres Ortsbürgermeisters Wenzel. Nur über eine gute Zusammenarbeit mit unserer Gemeindeverwaltung ist es uns möglich, die für uns notwendigen Informationen zu erhalten. Wir sind keine Fundamentalopposition. Im Interesse… Continue Reading Intransparenz in der Ortsgemeinde

Ablehnung der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch die SPD-Fraktion

Ortsbürgermeister Wenzel rechtfertigt die Erhöhung der Grundsteuer mit der Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer und der dazugehörigen Umlagenverteilung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn. In diesem Zusammenhang stellen wir klar: Eine Erhöhung der Steuern wäre bei einer besseren finanziellen Situation der Gemeindewerke vermeidbar. Hierzu unsere Stellungnahme zum diesbezüglichen Antrag: Seite 1: Antrag und Begründung des OB Wenzels… Continue Reading Ablehnung der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch die SPD-Fraktion

Einforderung des Prüfberichts der Jahresabschlüsse der Gemeindewerke

Durch Nichtweitergabe von pflichtigen Informationen an den zuständen Ausschuss bzw. Gemeinderat – ohne ersichtlichen Grund – sahen wir uns im März 2015 gezwungen den rein zufällig bekannt gewordenen Prüfbericht über unseren Antrag einzufordern: An Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel Enkenbach-Alsenborn Wir beantragen, unverzüglich den Bericht des Jahresabschlusses und den Lagebericht zum 31. Dez. 2013 der Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn… Continue Reading Einforderung des Prüfberichts der Jahresabschlüsse der Gemeindewerke

Hilferuf bzgl. der hohen Verschuldung: Schreiben der SPD-Fraktion an den Landrat

Hier einer unserer Versuche über die Kommunalaufsicht gegen die Politik der Überschuldung unseres Ortsbürgermeisters Wenzel zu arbeiten, März 2015: Verschuldung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn Sehr geehrter Herr Landrat Junker, dankenswerter Weise hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Kaiserslautern mit Schr. v. 12.02.2015, Az.: 2/RM/1182 Ortsbürgermeister Wenzel, E.-A., darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausgleich der OG E.-A. wie in… Continue Reading Hilferuf bzgl. der hohen Verschuldung: Schreiben der SPD-Fraktion an den Landrat

Initiativantrag zur dramatischen Entwicklung der überschuldeten Gemeindewerke

Handeln satt Schönrechnen! Hier die grundlegenden Bedenken der SPD-Fraktion bzgl. der Entwicklung der stark überschuldeten Gemeindewerke im Februar 2015: Antrag zur dramatischen Entwicklung der Gemeindewerke Basierend auf den Lagebericht vom Werksleiter Herrn Schneider, der ein Hilferuf an die politische Führungsebene und den Werksausschuss abgab. Zum Schutz der Werksleitung fordern wir die politische Führung auf, sofort… Continue Reading Initiativantrag zur dramatischen Entwicklung der überschuldeten Gemeindewerke

SPD-Fraktion über den sehr verspäteten Jahresabschluss Gemeindewerke zum 31.12.2012

Durch die hohe Verschuldung der Gemeindewerke wird der Haushalt der Ortsgemeinde immer weiter belastet. Die Zeche zahlen schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger! Anbei unsere Rede vor dem Ortsgemeinderat zum Jahresabschluss Gemeindewerke 2012 – wohlgemerkt erst im Jahre 2014 behandelt: Sehr geehrte Damen und Herren, der Fortbestand der Gemeindewerke von der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist mehr als… Continue Reading SPD-Fraktion über den sehr verspäteten Jahresabschluss Gemeindewerke zum 31.12.2012