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Liebe Bürger,
hier haben wir für Sie ein Flugblatt mit Wahlaussagen und deren Realität des momentan amtierenden Bürgermeisters zusammengestellt.
Bitte machen Sie sich ein eigenes Bild über die momentane Lage der Verbandsgemeinde und den Aussagen, die hier niedergeschrieben sind.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der „Rheinpfalz“ war am 17. Dezember 2013 zu lesen:
„Viele Unklarheiten und fehlende Jahresabschlüsse im Haushalt des Schulzweckverbands, der Träger der IGS Enkenbach-Alsenborn ist, haben die Vertreter des Landkreises dazu bewogen, den Kreistag um Weisung zu bitten, ob sie den Haushalten 2012 bis 2014 zustimmen sollten. Bei einer Enthaltung stellte das Gremium diese Entscheidung ins Ermessen der Kreisvertreter im Schulzweckverband. Davor hatte Hans-Norbert Anspach scharfe Kritik an den Zuständen und an Verbandsvorsteher Jürgen Wenzel (CDU) geäußert: „Das Ganze ist ein Desaster“, fand der SPD-Politiker, der unter anderem auf „fehlende Eröffnungsbilanzen, Fehlbuchungen und Verstöße gegen geltendes Recht“ verwies und Wenzel Untätigkeit vorwarf.“
In dieser Kreistagssitzung wurde folgender Sachverhalt vorgetragen:
Seit der Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes “IGS Enkenbach-Alsenborn“ am 08.07.2013 und auch in den nachfolgenden Sitzungen am 16.09.2013, 01.10.2013 und 14.11. 2013 sahen sich die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Kaiserslautern in der Verbandsversammlung auf Grund der haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten und einer damit verbundenen unklaren finanziellen Situation des Schulzweckverbandes nicht mehr in der Lage, ohne Weisung des Kreistages die Haushalte 2012, 2013, und 2014 sowie die Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2008 und die Feststellung der Eröffnungsbilanz 2009 des Schulzweckverbandes zu beschließen.
Gründe hierfür sind, dass der Schulzweckverbandsvorsitzende Jürgen Wenzel bis zum 14.11.2013
– nach 2007 keine geprüfte Jahresrechnung mehr vorgelegt hatte,
– die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 nicht vorgelegt hatte, – die Neufassung des Haushaltes nicht vorgelegt hatte.
Weiterhin ist in der Niederschrift dieser öffentlichen Kreistagssitzung das ganze Fehlverhalten von Wenzel dargestellt. Es würde zu weit führen dies hier alles zu beschreiben.
Bürgermeister Wenzel, welcher zugleich Vorsitzender des Schulzweckverbandes Enkenbach-Alsenborn ist, hat dieses „Desaster“ zu verantworten. Man muss sich wirklich fragen, ob er nicht in der Lage ist eine Verwaltung ordnungsgemäß zu führen oder ob er verantwortungslos handelt.
Die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung gelten auch für den Zweckverband der IGS Enkenbach-Alsenborn und somit auch für den Verbandsvorsteher Wenzel:
Gemäß § 95 hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist vor ihrer öffentlichen Bekanntmachung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen; die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.
Gemäß § 108 hat die Gemeinde für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er hat das Vermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten, die Rechnungsabgrenzungsposten, die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen vollständig zu enthalten, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, urteilen sie selbst !
Mit freundlichen Grüßen
SPD Enkenbach-Alsenborn
P R E S S E M I T T E I L U N G
Zu dem SWR-Bericht „ 2 Gemeinden wollen Kommunalwahl verschieben“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbands-gemeinderat Enkenbach-Alsenborn und Landtagsabgeordnete Thomas Wansch folgendes:
Im Dezember trat das Gesetz in Kraft zum Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer. Am 25. Mai stehen dazu die Wahlen des neuen Verbandsgemeinderates und neuen Bürgermeisters an.
Jetzt, Mitte April, also kurz vor dem Wahltermin, stellt der Enkenbach-Alsenborner Bürgermeister einen „Eilantrag“ um die Wahl zu ver-schieben, ein allzu offenkundiges Wahlkampfgetöse des CDU Bürgermeisters.
Gut vier Monate für die Vorbereitung des „Eilantrages“ ist schon eine reife Leistung!
Übrigens scheint es ein Alleingang zu sein, da der Bürgermeister von Hochspeyer erklärte, an der Klage weder beteiligt zu sein, noch sie finanziell zu unterstützen.
Herr Bürgermeister beenden Sie endlich ihren Kampf gegen die Bürgerinnen und Bürger von Hochspeyer. Kümmern Sie sich um Ihre Gemeinde. Bei weit über 50 Millionen Euro Schulden wird es höchste Zeit, das eigene Haus zu ordnen.
Thomas Wansch, MdL
Landtag Rheinland-Pfalz
Am Samstag, den 29.03.2014, 11.00 Uhr Mehrzweckhalle Sembach,
findet das traditionelle Schlachtfest des Gemeindeverbandes statt. Zu Gast ist unser Bürgermeisterkandidat für die neue Verbandsgemeinde Herr Andreas Alter.
Wir bieten frisches Wellfleisch, Leberknödel, Bratwurst und Saumagen nebst Kraut und Kartoffelbrei an. Frisches Mett und Hausmacher Wurst runden das Angebot ab.Hierzu sind alle herzlich eingeladen. Wie gewohnt bieten wir auch Kaffee und Kuchen in reichlicher Auswahl an.
Sämtliche Speisen können auch mitgenommen werden.
Es freut sich auf Ihr Kommen
der SPD-Gemeindeverband Enkenbach-Alsenborn-Hochspeyer
Sehr geehrte Frau Zilm,
als SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn möchten wir uns in der Diskussion über die Gemeindefinanzen der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zu Wort melden.
Nach den, den Ratsmitgliedern, vorliegenden Zahlen beträgt die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zum 31.12.2012 insgesamt rund 56,5 Millionen EURO!
Der Bürgermeister hatte diese Zahlen lange unter Verschluss gehalten. Nachdem der Jahresabschluss 2008 dem Rechnungsprüfungsausschuss, sage und schreibe erst im August 2013, zur Prüfung vorgelegt wurde, wurde, auf Antrag der SPD, auch die Schuldenentwicklung erstellt und ausgehändigt. Eine Kopie der von der Verbandsgemeindeverwaltung erarbeiteten Übersicht erhalten Sie anbei.
Die Verschuldung der Ortsgemeinde E-A betrifft sowohl die Gemeindefinanzen als auch die der Eigenbetriebe der Ortsgemeinde. Danach sind zum Stichtag 31.12.2012 im Jahresabschluss der Gemeindewerke 45,3 Millionen EURO Gesamtverschuldung enthalten!!! Hinzu kommen Schulden der Ortsgemeinde in Höhe von 11,2 Millionen EURO, die als vorläufig zu bezeichnen sind, da die Jahresabschlüsse der Ortsgemeinde für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 nicht erstellt sind!!!
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Jahr 2013 sieht eine Verschuldung von insgesamt 45,4 Millionen EURO vor. Wie der Bürgermeister auf einen „aktuellen Schuldenstand der Gemeindewerke von rund 36 Millionen Euro“ kommt ist sehr rätselhaft in Anbetracht der zuvor genannten Zahlen.
Auch muss die Aussage „die Ortsgemeinde hat ein Kassenminus von 8,2 Millionen sowie 2,5 Millionen Euro investive Darlehen“ angezweifelt werden. Denn die Ortsgemeinde muss die Jahresfehlbeträge der Gemeindewerke ausgleichen. Und die Jahresfehlbeträge der Gemeindewerke für die Jahre 2010 bis 2012 belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro!!!
Die Entwicklung der Gemeindefinanzen muss als sehr besorgniserregend bezeichnet werden. Insofern war die Vorgehensweise von Herrn Wansch das Innenministerium einzuschalten absolut richtig.
Da die Haushaltsplanung für die Jahre 2013 und 2014 bis heute nicht beraten werden konnte, greift der § 99 der Gemeindeordnung. Dieser sagt sinngemäß aus, dass bei Nichtvorliegen eines Haushaltsplans bei Beginn eines Haushaltsjahres die „Gemeinde nur die Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten darf, zu deren Leistung sie verpflichtet ist …“ .Damit sind die Zuschüsse der Vereine gefährdet!
Klaus Zimmermann
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Thomas Wansch, MdL
Landtag Rheinland-Pfalz
Die Sport- und Kulturvereine in der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn erhielten für Ihre Arbeit im jugend- und gesellschaftspolitischen Bereich im Jahr 2013 keinen Gemeindezuschuss. Wie es für die Vereine 2014 weiter gehen soll ist völlig offen.
Bis einschließlich 2012 zahlte die Ortsgemeinde jährlich mehrere 10.000 Euro an die Vereine. Der Ortsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn hat bisher den Haushalt 2013 noch nicht beschlossen und damit ist er schon gar nicht im notwendigen kommunal aufsichtlichen Genehmigungsverfahren, so der Abgeordnete. Absolut unklar ist, wie die hoch verschuldete Gemeinde die Vereinsförderung aufrecht erhalten will und die Vereine für die abgelaufenen Jahre rückwirkend unterstützen kann.
Gerade Vereine die umfangreiche eigene Anlagen, Sportplätze und –hallen unterhalten, geraten ohne gemeindliche Förderung in finanzielle Schieflage.
Wenn nichts passiert, ist der Weg zum Kreditinstitut vorgezeichnet, so Wansch, um kurzfristig die Vereinsarbeit abzusichern.
Innenminister Roger Lewentz wird mit dem Schreiben gebeten, im Rahmen der Kommunalaufsicht zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass die Vereine zeitnah von der Ortsgemeinde gefördert werden können. Dabei soll auch, eine rückwirkende Zuschussbewilligung für das bereits abgelaufene Jahr wohlwollend kommunalaufsichtlich beurteilt werden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die SPD Ortsvereine Enkenbach-Alsenborn und Neuhemsbach laden Sie herzlich zum Neujahrsempfang ein. Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
Dieses Jahr dürfen wir einige Mitglieder ehren, sowie eine interessante Diskussion über das jetzige sowie zukünftige politische Geschehen in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn führen. Hierzu würden wir uns freuen, Sie begrüßen zu dürfen. Besonders würden wir uns über das Erscheinen von Mitgliedern der verschiedenen Vereine freuen.
Veranstaltungsort: Alte Schule Alsenborn
Datum: Sonntag, den 19.01.2014 um 14:00 Uhr
Auf Ihr Kommen freuen sich ganz besonders Gustav Herzog (MdB), Thomas Wansch (MdL) sowie unser Bürgermeisterkandidat Ralf Töpfer.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der SPD Ortsverein „Olof Palme“ Enkenbach-Alsenborn wünscht allen „Frohe Weihnachten“ und einen „Guten Rutsch“ ins neue Jahr.
Die Wahl des 18. deutschen Bundestages ist vorüber und wir möchten uns herzlich bei allen Wählern bedanken. Einen besonderen Dank gilt natürlich den Freunden, Sympathiesanten, Mitgliedern der SPD die dieses Wahlergebnis möglich gemacht haben. Hier die Wahlergebnisse aus unserem Bezirk:
Ralf Töpfer nominiert als Kandidat des Ortsbürgermeisters in Enkenbach-Alsenborn.
