OB Wenzel plante im November 2014 zukünftig in Eigenverantwortung ohne Zuziehung des Ortsgemeinderates, Kredite neu aufnehmen zu können. Hierauf folgte im Gemeinderat unsere Stellungnahme:
Die SPD-Fraktion möchte zum wiederholten Male klarstellen, dass wir uns von der Schuldenpolitik des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes (sprich auch die Beigeordnete) eindeutig distanzieren.
Die Ermächtigung des Bürgermeisters in alleiniger Verantwortung Darlehen ohne gesonderte Genehmigung des Ortsgemeinderates, auch nicht im Nachgang aufzunehmen, stellt in unseren Augen ein Freifahrtschein da. Zumal der Schuldenberg der Gemeinde immer noch eine Höhe von über 57 Mio. aufweist.
Selbst wenn man sich auf die Haushaltssatzung beruft und nur im Rahmen dieser Darlehen aufnehmen möchte, so bleibt doch festzustellen, dass der Haushaltsplan maßgeblich durch den Ortsbürgermeister und deren Beigeordnete aufgestellt wird.
Als konkretes Beispiel sei hier das ehemalige „Café Willenbacher“ zu nennen.
Der OB hat zum einen den Erwerb im Haushaltsplan 2014 aufnehmen lassen und zum anderen hat er bereits mehrfach Anläufe unternommen das Haus Willenbacher käuflich zu erwerben und dabei dem OG-Rat einen ganzen „Blumenstrauß“ von verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten präsentiert.
Wir erwarten, dass die Umsetzung des Kaufes sofort vollzogen wird, sobald der OB diese Ermächtigung bekommt.
Im Werksausschuss hat Herr Dr. Burret (Wirtschaftprüfer für die Gemeinde-Werke) klar und deutlich eine problematische Entwicklung des Eigenkapitals aufgezeigt.
Die Ortsgemeinde muss jedes Jahr immer mehr Kredite für die Werke aufnehmen, weil sie (Ortsgemeinde) verpflichtet sind, Verluste durch die Werke auszugleichen.
Sogar für das Jahr 2013 prognostiziert Hr. Dr. Burret, dass es auch hier keine positive Entwicklung gibt.
Die Übersicht über die laufenenden Investitionsdarlehen der Ortsgemeinde verzeichnet zur Zeit 8 Darlehen, ohne Liquiditäts-Kredite, die noch dazu kommen.
Herr Wenzel und Gemeindevorstand, wir distanzieren uns von dieser Art Politik, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird und können somit den Antrag nicht positiv zustimmen.
Vielen Dank