Kategorie: Allgemein

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach interner Abstimmung in unserer Fraktion sind wir auf Grund der gegenwärtigen Situation zu der Überzeugung gelangt, die für den kommenden Mittwoch (16.12.2020) als Präsenzsitzung anberaumte OG-Ratssitzung nicht persönlich zu besuchen und entweder auf eine Verschiebung hinzuwirken oder die anstehenden und unaufschiebbaren Tagesordnungspunkte im Umlaufverfahren abzuwickeln.

Nach der heutigen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und unserer Ministerin für das Land Rheinland-Pfalz, erachten wir es als Kommunalpolitiker mit Vorbildfunktion als zwingend notwendig, jegliche Risiken zu vermeiden und mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sollen bereits ab Mittwoch, den 16.12.2020 gelten.

Durch organisierte Maßnahmen wie Video- und Telefonkonferenzen oder Umlaufverfahren, hätte man bereits frühzeitig hierauf einwirken können – ja müssen.

Hier ist der verantwortliche Ortsbürgermeister in die Pflicht zu nehmen. Seit Monaten jedoch waren keine dieser Aktivitäten einer Diskussion im Gemeinderat würdig, selbst nach unserer mündlichen Nachfrage.

Es wird Zeit, hier angemessen und zum Schutze aller Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen zu reagieren und die Dinge endlich in die Tat umzusetzen.

In seiner jüngsten Stellungnahme zur fehlenden Weihnachtsbeleuchtung im Ort hat es sich Herr Wenzel zur Pflicht gemacht, selbst die Kontakte im Freien auf ein Mindestmaß zu reduzieren und auf das unbedingt Notwendigste zu beschränken.

Wir, als SPD-Fraktion möchten unsere Mitstreiter nicht verantwortungslos in gesundheitsgefährdende Situationen bringen und den Ortsbürgermeister an seine Fürsorgepflicht und auch an seine selbst auferlegten Pflichten erinnern.

Alternativ stehen neben einer Verschiebung von Tagesordnungspunkten, eine Video- oder Telefonkonferenz oder auch ein Umlaufverfahren zur Verfügung.

Denn nichts ist in dieser Zeit so wichtig wie unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen. 

Vielen Dank und bleiben Sie weiterhin gesund!

gez. Ralf Töpfer Fraktionsvorsitzender SPD-Enkenbach-Alsenborn im OGR

Am Freitag, den 11.09. treffen wir uns bereits um 18:15 Uhr bei Da Roberto zu einer kurzen Mitgliederversammlung, um die zwei Delegierten zu wählen, die unseren Ortsverein auf der Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl 209 am 19.09. vertreten werden.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Eröffnung & Begrüßung
2. Konstituierung
   a. Präsidium
   b. Tagesordnung
   c. Geschäftsordnung
   d. Mandatsprüfungs- & Zählkommission (MPZK)
   e. ggf. Wahl einer Schriftführung
3. Berichte aus den Gremien
4. Aussprache
5. Bericht der MPZK
6. Wahl der zwei Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur
   Bundestagswahl (WK 209)
7. Termine & Sonstiges

Bitte beachten: Neue Örtlichkeiten!

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Der SPD-Ortsverein Olof Palme hat bei der Jahreshauptversammlung am 25.11. einen neuen Vorstand gewählt: Einstimmig als neue Vorsitzende wurde Anna-Claire Nothof gewählt, die gleichzeitig stellvertretendeLandesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz ist. Ihre Stellvertreter sind Rainer Boßle und Frank Schattner. Das Amt des Kassenwarts hat Axel Rahn inne, neue Schriftführerin ist Robin Dabars. Als Beisitzer*innen fungieren zukünftig Ralf Töpfer, Katja Metz, Christel Meusel, Jürgen Lander, Thomas Baust, Franz Nothof. Weitere Kooptierte sind Martin Leppla, Andrea Streckert und Thomas Schmitt-Joos.Beauftragte für Senior*innen ist Katja Metz, für die Jusos Robin Dabars, für Digitales Anna-Claire Nothof & Ralf Töpfer.Die neue Vorsitzende Nothof kurz nach ihrer Wahl: „Ich freue mich, dass mein Ortsverein mir mehr Verantwortung überträgt. Gemeinsam mit vielen Erfahrenen und jungen Gesichtern wollen wir auch vor Ort Sozialdemokratie sichtbar und erlebbar machen, denn bei uns gehen die Generationen Hand in Hand. Meine Genoss*innen weiß ich dabei stets an meiner Seite. Wir haben viel vor in der nächsten Zeit und ichfreue mich bereits auf die Umsetzung von neuen Projekten.“

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des SPD-Ortsvereins Enkenbach-Alsenborn,

unsere diesjährige Mitgliederversammlung findet am Montag, den 25.11.19 ab 19:00 Uhr im Leininger Hof (Leiningerstraße 29 im OT Alsenborn) statt.

Folgende Tagesordnung schlagen wir Euch vor:

1. Eröffnung & Begrüßung
2. Formalia
3. Berichte aus dem Vorstand (Vorsitzenden, Kassewärter/ Vertreter*in,
   Kassenprüfer
4. Aussprache
5. Entlastung des Vorstandes
6. Neuwahlen
   a. Wahl eines Wahlvorstandes
   b. Wahl des neuen Vorstandes
   i. Vorsitzender ii. Stellvertreterinnen iii. Kassenwart iv. Schriftführers
   v. 6 Beisitzerinnen vi. Beauftragungen (Seniorinnen, Jusos, Digitalisierung…) vii. 2 Kassenprüfer*innen
7. Wahl der Delegierten und Stellvertreter*innen
   a. zur Delegiertenkonferenz des SPD-Gemeindeverbandes
   b. zu den Wahlkreiskonferenzen zur Landtagswahl 2021
8. Termine & Verschiedenes
9. Schlusswort

Alle Mitglieder haben die Einladung fristgerecht erhalten. Ihr habt keine E-Mail und keine Post erhalten? Dann schreibt uns gerne eine E-Mail.

Wir freuen uns auf Euch!

Dein SPD Ortsverein Enkenbach-Alsenborn
Thomas Baust
Vorsitzender des Ortsvereins

SPD-Fraktion gegen Mehrbelastung der Ortsgemeinden

Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und FDP im Verbandsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn sorgt für große Aufregung:

Künftig möchte man auf Dauer einen hauptamtlichen Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich in der Verwaltung installieren.
Dies lässt eine Kostenexplosion im Haushalt der Verbandsgemeinde in enormer Höhe befürchten.
Die Ortsgemeinden und damit letztlich alle Bürgerinnen und Bürger müssen diese Kosten für die Dauer der jeweils acht Jahre dauernden Amtszeit zusätzlich aufbringen.

Die Fraktion der SPD hält diesen Antrag für verantwortungslos und spricht sich vehement gegen die finanzielle Mehrbelastung aus.

Das Ziel, die Ortsgemeinden mit den teilweise sehr angespannten Haushaltssituationen baldmöglichst zu entschulden, rückt durch diesen Antrag in weite Ferne.