Kategorie: Haushalt

Haushaltsrede 2021/2022

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Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gerne kommt auch die SPD Fraktion dem Wunsch des Ortsbürgermeisters entgegen und wird sich in Anbetracht der insgesamt unveränderten Haushaltslage der letzten Jahre auch problemlos kurzhalten können, jedoch nicht weniger kritisch in der Auseinandersetzung.

Wir wünschen uns alle, dass wir die kommenden Jahre, wie Sie Herr Ortsbürgermeister es somflapsig geschrieben haben, locker über die Bühne bringen.

Es ist schön in Ihrer Haushaltsrede zu lesen, dass man in der Darstellung der Finanzlage der Kommune auch von Schulden spricht und nicht wieder versucht wird, diese doch zutreffende Begrifflichkeit, zu umschiffen.

Noch können Bauplätze generiert werden und noch mag man von der günstigen Zinspolitik profitieren.

Doch das wahre Leben zeigt auch, dass es sich schnell ins Gegenteil verkehren kann und unvorhergesehene Entwicklungen gravierende Einflüsse hinterlassen. Plötzlich keine Möglichkeit mehr Bauplätze zur Konsolidierung, Steigende Zinsen, Ausfall von Gewerbesteuer, fehlende Einkommensteuer – um nur wenige zu nennen.

Wenn schon investieren und planen, dann bitte mit Bedacht.

Eine Ortskernsanierung mit zusätzlicher Parkraumbeschaffung zu krönen ist mehr als unglücklich und unter Berücksichtigung der nicht zu verhindernden Entwicklung im Einzelhandelssegment auch mehr als blauäugig, wenn nicht gar trügerisch.


Und wenn man sich schon bei den großen Veränderungen in 2021 – s. Punkt 10 Ihrer Haushaltsrede – ein Bolzplatz beim SVE Gelände erwähnt wird, welcher zu 90 % gefördert wird, dann sollte man vielleicht auch an dieser Stelle einmal lobend erwähnen, wenn ein Verein wie der SV-Alsenborn aus eigener Kraft in heutiger Zeit, besondere Kraftanstrengungen auf den Weg bringt, das Leben, wie Herr Ortsbürgermeister Wenzel so gerne formuliert, das Leben in Enkenbach-Alsenborn attraktiver zu gestalten.
Durch Schaffung neuen Wohnraumes und einer sportlich gut strukturierten Anlage und vor allem mit einer, auf die Jugend und die Integration ausgerichteten Sportförderung, die sich sehen lassen kann.

Weitere Bemühungen des Vereins in diese Richtung sollten daher vollumfänglich unterstützt werden.

Letztlich sollten aber auch andere wesentliche Dinge in einer Haushaltsrede, sei sie auch noch so kurzgehalten sein, nicht auf der Strecke bleiben.

• Nach wie vor fehlen die gesetzlich vorgeschriebenen Abschlüsse der Jahre 2014 bis 2019.
• Die Schulden bewegen sich weiterhin auf Rekordniveau.
• Das Eigenkapital, welches sich bilanziell als positive Differenz aus Vermögen und Schulden zeigt, schrumpft weiterhin.
• Eine Entwicklung der Jahresergebnisse, so entnimmt man den Unterlagen, ist auf Grund fehlender Abschlüsse nicht möglich.
• Die finanzielle Lage der Gemeinde Enkenbach-Alsenborn ist nach wie vor angespannt.

Aus diesem Grunde bleibt die SPD Fraktion auch für diesen Haushalt bei ihrer Beurteilung vergangener Jahre und wird auch diesem Doppelhaushalt nicht zustimmen können.


Die Hinweise der Kommunalaufsicht sind nach wie vor klar und deutlich und lassen auch keinen freien Spielraum für Euphorie und Sorglosigkeit.


Der Verwaltung ein Dankeschön für die Aufarbeitung der Zahlen zum Haushalt, als auch für die Unterstützung im Rechnungsprüfungsausschuss.

Wir beantragen unser Schreiben zum Haushalt voll inhaltlich in die Sitzungsniederschrift des
Ortsgemeinderates aufzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ralf Töpfer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Enkenbach-Alsenborn

Ablehnung der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch die SPD-Fraktion

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Ortsbürgermeister Wenzel rechtfertigt die Erhöhung der Grundsteuer mit der Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer und der dazugehörigen Umlagenverteilung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn. In diesem Zusammenhang stellen wir klar: Eine Erhöhung der Steuern wäre bei einer besseren finanziellen Situation der Gemeindewerke vermeidbar.

Hierzu unsere Stellungnahme zum diesbezüglichen Antrag:

Seite 1: Antrag und Begründung des OB Wenzels

Seite 2: Stellungnahme der SPD-Fraktion

Seite 3: Rheinpfalzartikel zur Verschuldungssituation

Ablehnung der Erhöhung der Gund- und Gewerbesteuer durch die SPD-Fraktion

Einforderung des Prüfberichts der Jahresabschlüsse der Gemeindewerke

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Durch Nichtweitergabe von pflichtigen Informationen an den zuständen Ausschuss bzw. Gemeinderat – ohne ersichtlichen Grund – sahen wir uns im März 2015 gezwungen den rein zufällig bekannt gewordenen Prüfbericht über unseren Antrag einzufordern:

An Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel Enkenbach-Alsenborn

Wir beantragen, unverzüglich den Bericht des Jahresabschlusses und den Lagebericht zum 31. Dez. 2013 der Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn im Werksausschuss und sofort anschließend in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu beraten.

Begründung:

Aus dem o.a. Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Burret geht ganz klar hervor, dass die Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn zahlungsunfähig sind und als Privatbetrieb somit insolvent, also „bankrott“ wären.

In diesem Bericht ist u.a. zu lesen:

„Diese wesentlichen Feststellungen im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Burret wurden beim Vorlesen des SPD- Antrages in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 25.03.2015 durch Ortsbürgermeister Wenzel nicht vorgetragen, da er sie als

–Nichtöffentlich—betrachtet“.

Wenn man dann allerdings in unserer Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 11.03.2015 in dem Artikel „Bauen Buddeln Brennen“ die Aussage von OB Jürgen Wenzel liest,

„Bei einem Tilgungssatz von zwei Prozent wäre das Kraftwerk laut Wenzel „in 22, 23 Jahren bezahlt“, das entspreche ungefähr dem privaten Häuslebauer. Trotz der hohen Schulden, die das Werk der Gemeinde beschert hat, sieht er es nicht als Fehlentscheidung.“

dann muss man sich allerdings fragen ob Herr Wenzel ein Finanzgenie ist, oder ob er tatsächlich nicht begriffen hat, wie er mit dem Biomasseheizkraftwerk und der Wärmeversorgung die Gemeinde Enkenbach-Alsenborn in den finanziellen Ruin getrieben hat.

Bis schwarze Zahlen in 20 bis 22 Jahren geschrieben werden können, muss die Gemeinde in all diesen Jahren die entstehenden Jahresverluste vollständig aus Haushaltsmitteln ausgleichen.

Der Haushalt rutscht somit Jahr für Jahr immer tiefer in die roten Zahlen und die Gemeinde kann ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Herr Wenzel schrieb 2003 in seiner Wahlwerbebroschüre:

„ Ich stehe für eine gestaltende, in die Zukunft weisende finanzierbare Ortspolitik. Unser Ziel ist eine schuldenfreie Gemeinde.

Kein Teuro in Enkenbach-Alsenborn“.

2012 schreibt Wenzel sogar:

„Politiker haben mancherorts einen schlechten Ruf, da sie teilweise vor Wahlen mehr in Aussicht stellen, als sie danach umsetzen können.

Vieles ist sicherlich wünschenswert und mit Geld kann auch vieles umgesetzt werden. Dabei sollten aber immer die finanziellen Möglichkeiten nicht außer Acht gelassen werden.

Denn wer permanent mehr Geld ausgibt als er einnimmt, wird seine Verschuldung ständig erhöhen. Dies gilt auch für Gemeinden.

Mit hohen Verschuldungen wird der Handlungsspielraum eingeengt und am Ende bleiben nur noch Steuererhöhungen, um die wichtigsten Aufgaben erledigen zu können“.

Nach den gemachten, bitteren Erfahrungen mit unseren Gemeindewerken unter der Leitung von OB Wenzel, muss man sich fragen, warum Herr Wenzel seine Wahlaussagen nicht eingehalten hat !!!!! ?????

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf das, den Gemeinderäten übergebene Schreiben der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Kaiserslautern, vom 12.02.2015, Az.: 2/RM/1182, die hohen Schulden der Gemeinde Enkenbach-Alsenborn betreffend, hin.

Anzumerken ist noch, dass bei der Beschlussfassung des Ortsgemeinderates am 02.Mai 2007 zum Bau des Biomasseheizkraftwerkes, OB Wenzel den Ratsmitgliedern eine sehr positive Rentabilitätsberechnung vorgelegt hat.

Bereits in der Ortsgemeinderatssitzung vom 6.02.2015 wurde über das „Heizkraftwerk“ trefflich diskutiert. Siehe „Die Rheinpfalz“ v. 06 02.2015.

Mit Sprüchen allein oder „Gesundbeten“ ist es nicht getan.

Es muss schnellstens gehandelt werden !!!!!

Wir müssen versuchen, eine/n Käufer/in für die verlustreichen Bereiche der Werke, nämlich das Biomasseheizkraftwerk und die Wärmeversorgung, zu finden, damit die dann noch verbleibenden Werke ordnungsgemäß weitergeführt werden können.

Notfalls muss man sich auch eines „Insolvenzverwalters“ mit

Erfahrung bedienen.

Es ist ganz wichtig, dass sich unsere Gemeinde wieder finanziell erholt !!!!

Wir beantragen, diesen Antrag voll inhaltlich in die Sitzungsniederschrift der betreffenden Werksausschusssitzung und in die Sitzungsniederschrift des Ortsgemeinderates aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Töpfer

Hilferuf bzgl. der hohen Verschuldung: Schreiben der SPD-Fraktion an den Landrat

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Hier einer unserer Versuche über die Kommunalaufsicht gegen die Politik der Überschuldung unseres Ortsbürgermeisters Wenzel zu arbeiten, März 2015:

Verschuldung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn

Sehr geehrter Herr Landrat Junker,

dankenswerter Weise hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Kaiserslautern mit Schr. v. 12.02.2015, Az.: 2/RM/1182 Ortsbürgermeister Wenzel, E.-A., darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausgleich der OG E.-A. wie in § 93 Abs. 4 GemO gefordert, nicht erreicht wird, die Gemeinde nicht dauernd leistungsfähig ist und dies somit zur Kündigung des Konsolidierungsvertrages führen kann und die Gemeinde somit vom Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz keine finanzielle Entlastung erhalten kann.

Des Weiteren wird gesagt, „dass gemeindliches Vermögen, welches nicht für die ständige Aufgabenerfüllung benötigt wird zum Verkehrswert zu veräußern und mit den Erlösen die Kreditlast zu verringern ist.

Die wesentliche Ursache für die angespannte Haushaltssituation der OG E.-A. liegt in der Verlustübernahme der Gemeindewerke.“

Der Schuldenstand der Ortsgemeinde E.-A. ist zum 31.12.2014 größer als 10.3 Mio Euro !

Dazu kommen über 40 Mio Schulden der Gemeindewerke, für die die OG einstehen muss. Summa Summarum über 53 Mio Schuldenlast für die OG E-A.

Sehr geehrter Herr Landrat,

würden die Gemeindewerke privatwirtschaftlich geführt, hätten sie schon längst Insolvenz anmelden müssen, aber als gemeindlicher Betrieb hat der Verlust die Gemeinde zu tragen.

Ortsbürgermeister Wenzel unternimmt in dieser Hinsicht nichts, obwohl der Wirtschaftsprüfer in den vergangenen Jahren wiederholt auf die katastrophale Lage der Werke hingewiesen hat !!

Der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts zum 31.Dezember 2013 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn liegt vor und wurde den Fraktionen übergeben. Eine Beratung im Ortsgemeinderat ist noch nicht erfolgt.

In diesem Bericht wird u.a. ausgesagt:

Die Eigenmittel umfassten nur 1,3% (im Vorjahr 2,6%) des Gesamtkapitals. Die Eigenmittelausstattung bedarf dringend einer, im Hinblick auf die weiterhin zu erwartenden Verluste, angemessenen Erhöhung.

Die Gemeindewerke E.-A. erwirtschafteten im Berichtsjahr einen Cashflow in Höhe von – 18 TEuro. Soweit kein positiver Cashflow ermittelt wird, sind die Tilgungen sämtlicher Darlehen ebenso wie die Mehrausgaben aus Mitteln des Gemeindehaushaltes zu finanzieren.

Der Fortbestand des Betriebes (Going-Concern-Prämisse) ist nur gewährleistet, wenn die Gemeinde als Einrichtungsträger die als Forderung bilanzierten ausgabewirksamen Verluste in Höhe von TEuro 2.007, die nicht ausgabewirksamen Verluste der Jahre 2005 bis 2012 in Höhe von TEuro 4.499 bzw.2013 in Höhe von TEuro 619 sowie die weiteren zukünftig in erheblichem Umfang zu erwartenden Jahresverluste tatsächlich ausgleicht.

Der Lagebericht (Anlage A IV zu dem Prüfbericht) zeichnet ebenfalls ein negatives Bild.

Beim Elektrizitätswerk, Betriebszweig Erzeugung, wird für das Jahr 2014 voraussicht-lich ein Verlust von 2,0 Mio Euro vorausgesagt.

In der Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 11.03.2015 ist in dem Artikel „Bauen Buddeln Brennen“ u.a. die Aussage von Wenzel zu lesen :

„Bei einem Tilgungssatz von zwei Prozent wäre das Kraftwerk (laut Wenzel) „in 22, 23 Jahren bezahlt“, das entspreche ungefähr dem privaten Häuslebauer. Trotz der hohen Schulden, die das Werk der Gemeinde beschert hat, sieht er es nicht als Fehlentscheidung.“

Es muss dringend etwas geschehen, damit die Schuldenlast der Gemeinde und der Gemeindewerke verringert wird und somit keine weiteren finanziellen Belastungen auf den Haushalt der Ortsgemeinde zukommen.

Auch die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn muss die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung einhalten. Besagt doch § 85 (Grundsätze) derselben u.a.:

„3)  Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Überschuss für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dies mit der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. Die Erträge jedes Unternehmens sollen mindestens so hoch sein, dass

  1. alle Aufwendungen und kalkulatorischen Kosten gedeckt werden,

  2. die Zuführungen zum Eigenkapital (Rücklagen) ermöglicht werden, die zur Erhaltung des Vermögens des Unternehmens sowie zu seiner technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung notwendig sind, und

  3. eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erzielt wird.“

Unseres Erachtens wäre der „Verkauf“ der verlustreichen Zweige der Werke nämlich die „Wärmeversorgung“ und der „Betriebszweig Erzeugung“ beim E-Werk der richtige Weg.

Sehr geehrter Herr Landrat Junker, bitte werden Sie als „Kommunalaufsicht“ entsprechend tätig, dass in Enkenbach-Alsenborn die Gesetze eingehalten werden und die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn wieder positiv wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Töpfer, stellv. Fraktionsvorsitzender und Fraktionssprecher

Initiativantrag zur dramatischen Entwicklung der überschuldeten Gemeindewerke

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Handeln satt Schönrechnen! Hier die grundlegenden Bedenken der SPD-Fraktion bzgl. der Entwicklung der stark überschuldeten Gemeindewerke im Februar 2015:

Antrag zur dramatischen Entwicklung der Gemeindewerke

Basierend auf den Lagebericht vom Werksleiter Herrn Schneider, der ein Hilferuf an die politische Führungsebene und den Werksausschuss abgab.

Zum Schutz der Werksleitung fordern wir die politische Führung auf, sofort zu handeln und mehr Transparenz in dieser wichtigen Sache der Öffentlichkeit preis zu geben.

Mehrmals hat die SPD-Fraktion die dramatische Entwicklung der Gemeindewerke darauf hingewiesen, aber nichts passierte.

Herr Wenzel, Herr Roth, Herr Penner, Ihre Schön-Rechnerei werden immer unpräziser und sind nicht mehr tragbar.

Durch den Nachtragswirtschaftsplan haben Sie sich mal wieder „nur“ mal eben um fast 700.000 € verrechnet.

Sie alle lassen durchblicken, dass Sie mit Zahlen NICHT umgehen können.

Auch wenn Sie immer wieder die selbe Leier anführen, wir hätten ja am Großprojekt Bio-Masse-Heizkraft-Werk auch unsere Zustimmung gegeben, so muss man eins deutlich sagen:

Das Projekt wäre sowieso mit Mehrheit von CDU, FWG und den Grünen durchgegangen, egal ob wir damals dagegen gewesen wären.

Uns langt es, die dauernde Hinhalte-Technik von der politischen Ebene.

Handeln statt diskutieren!!!

Durch meine Mail im Dezember 2014 und im Januar 2015, wo wir Gespräche mit Hr. Dr. Burett gefordert haben und Einblick in die Lieferverträge des BMHK wollten, haben Sie signalisiert, dass Sie mit uns doch gar nicht mitarbeiten wollen.

Die Emails wurden von Ihnen unzureichend beantwortet und die andere Anfrage, noch nicht mal von Ihnen beantwortet. (Mails als Anhang)!

Sie haben durch Ihr Verhalten gezeigt, dass Sie die Werke voll in den Ruin treiben, obwohl wir Ihnen die Hand gereicht haben, ziehen Sie Ihre Hand wieder weg.

Sie sind nicht mehr tragbar und verschließen Ihre Augen vor der Realität.

Wir wollen immer noch die Werksleitung unterstützen und Ihnen behilflich sein, die Werke zu retten-wenn sie noch zu retten sind!

Vielen Dank für das Zuhören.

Die SPD-FRAKTION der OG-Enkenbach-Alsenborn

SPD-Fraktion über den sehr verspäteten Jahresabschluss Gemeindewerke zum 31.12.2012

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Durch die hohe Verschuldung der Gemeindewerke wird der Haushalt der Ortsgemeinde immer weiter belastet. Die Zeche zahlen schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger! Anbei unsere Rede vor dem Ortsgemeinderat zum Jahresabschluss Gemeindewerke 2012 – wohlgemerkt erst im Jahre 2014 behandelt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fortbestand der Gemeindewerke von der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist mehr als gefährdet.

Der Fortbestand kann lt. Herrn Dr. Burret nur gewährleistet werden, wenn die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zusätzliche Mittel zum Erhalt des Eigenkapitals zur Verfügung stellt.

D. h. Ausgleich der ausgabe-wirksamen Verluste durch immer höher werdende Verschuldung der Ortsgemeinde.

Dadurch muss die Ortsgemeinde wieder weitere Kredite aufnehmen um die Verluste der Gemeindewerke auszugleichen.

Der Gesamtverlust der Gemeindewerke bis zum Datum 31.12.2012 beläuft sich auf 2,3 Mio. Euro.

In der GemO § 93 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Absatz 6 steht:

(6)  Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn in der Bilanz ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen ist.

Deshalb wird die SPD-Fraktion nur den Jahresabschluss des Schwimmbades zustimmen.

Vielen Dank

Ralf Töpfer