Durch Nichtweitergabe von pflichtigen Informationen an den zuständen Ausschuss bzw. Gemeinderat – ohne ersichtlichen Grund – sahen wir uns im März 2015 gezwungen den rein zufällig bekannt gewordenen Prüfbericht über unseren Antrag einzufordern:
An Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel Enkenbach-Alsenborn
Wir beantragen, unverzüglich den Bericht des Jahresabschlusses und den Lagebericht zum 31. Dez. 2013 der Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn im Werksausschuss und sofort anschließend in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu beraten.
Begründung:
Aus dem o.a. Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Burret geht ganz klar hervor, dass die Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn zahlungsunfähig sind und als Privatbetrieb somit insolvent, also „bankrott“ wären.
In diesem Bericht ist u.a. zu lesen:
„Diese wesentlichen Feststellungen im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Burret wurden beim Vorlesen des SPD- Antrages in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 25.03.2015 durch Ortsbürgermeister Wenzel nicht vorgetragen, da er sie als
–Nichtöffentlich—betrachtet“.
Wenn man dann allerdings in unserer Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 11.03.2015 in dem Artikel „Bauen Buddeln Brennen“ die Aussage von OB Jürgen Wenzel liest,
„Bei einem Tilgungssatz von zwei Prozent wäre das Kraftwerk laut Wenzel „in 22, 23 Jahren bezahlt“, das entspreche ungefähr dem privaten Häuslebauer. Trotz der hohen Schulden, die das Werk der Gemeinde beschert hat, sieht er es nicht als Fehlentscheidung.“
dann muss man sich allerdings fragen ob Herr Wenzel ein Finanzgenie ist, oder ob er tatsächlich nicht begriffen hat, wie er mit dem Biomasseheizkraftwerk und der Wärmeversorgung die Gemeinde Enkenbach-Alsenborn in den finanziellen Ruin getrieben hat.
Bis schwarze Zahlen in 20 bis 22 Jahren geschrieben werden können, muss die Gemeinde in all diesen Jahren die entstehenden Jahresverluste vollständig aus Haushaltsmitteln ausgleichen.
Der Haushalt rutscht somit Jahr für Jahr immer tiefer in die roten Zahlen und die Gemeinde kann ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Herr Wenzel schrieb 2003 in seiner Wahlwerbebroschüre:
„ Ich stehe für eine gestaltende, in die Zukunft weisende finanzierbare Ortspolitik. Unser Ziel ist eine schuldenfreie Gemeinde.
Kein Teuro in Enkenbach-Alsenborn“.
2012 schreibt Wenzel sogar:
„Politiker haben mancherorts einen schlechten Ruf, da sie teilweise vor Wahlen mehr in Aussicht stellen, als sie danach umsetzen können.
Vieles ist sicherlich wünschenswert und mit Geld kann auch vieles umgesetzt werden. Dabei sollten aber immer die finanziellen Möglichkeiten nicht außer Acht gelassen werden.
Denn wer permanent mehr Geld ausgibt als er einnimmt, wird seine Verschuldung ständig erhöhen. Dies gilt auch für Gemeinden.
Mit hohen Verschuldungen wird der Handlungsspielraum eingeengt und am Ende bleiben nur noch Steuererhöhungen, um die wichtigsten Aufgaben erledigen zu können“.
Nach den gemachten, bitteren Erfahrungen mit unseren Gemeindewerken unter der Leitung von OB Wenzel, muss man sich fragen, warum Herr Wenzel seine Wahlaussagen nicht eingehalten hat !!!!! ?????
Wir weisen in diesem Zusammenhang auf das, den Gemeinderäten übergebene Schreiben der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Kaiserslautern, vom 12.02.2015, Az.: 2/RM/1182, die hohen Schulden der Gemeinde Enkenbach-Alsenborn betreffend, hin.
Anzumerken ist noch, dass bei der Beschlussfassung des Ortsgemeinderates am 02.Mai 2007 zum Bau des Biomasseheizkraftwerkes, OB Wenzel den Ratsmitgliedern eine sehr positive Rentabilitätsberechnung vorgelegt hat.
Bereits in der Ortsgemeinderatssitzung vom 6.02.2015 wurde über das „Heizkraftwerk“ trefflich diskutiert. Siehe „Die Rheinpfalz“ v. 06 02.2015.
Mit Sprüchen allein oder „Gesundbeten“ ist es nicht getan.
Es muss schnellstens gehandelt werden !!!!!
Wir müssen versuchen, eine/n Käufer/in für die verlustreichen Bereiche der Werke, nämlich das Biomasseheizkraftwerk und die Wärmeversorgung, zu finden, damit die dann noch verbleibenden Werke ordnungsgemäß weitergeführt werden können.
Notfalls muss man sich auch eines „Insolvenzverwalters“ mit
Erfahrung bedienen.
Es ist ganz wichtig, dass sich unsere Gemeinde wieder finanziell erholt !!!!
Wir beantragen, diesen Antrag voll inhaltlich in die Sitzungsniederschrift der betreffenden Werksausschusssitzung und in die Sitzungsniederschrift des Ortsgemeinderates aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Töpfer