Aus dem Gemeinderat am 16.09.09

Hier einen Ausschnitt, aus der Rede von Klaus Zimmermann bezüglich des aktuellen Haushaltsplanes sowie deren Transparenz:

Ortsgemeinde Enkenbach- Alsenborn, 16. September 2009, Gemeinderatssitzung

"Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Haushaltsjahr 2009 beginnt auch für uns als Ortsgemeinderat in finanzpolitischer Sicht eine neue Zeitrechnung. Der vorgelegte Haushalt ist der erste Haushalt im Rahmen der Doppik. Trotz vieler Anstrengungen der damit beschäftigten Mitarbeiter, und dies wird an dieser Stelle ausdrücklich honoriert, ist eigentlich die Kontrollfunktion durch den Gemeinderat zurzeit noch sehr eingeschränkt.

In Sammelpositionen werden beträchtliche Beträge zusammengefasst, ohne dass eine entsprechende Aufschlüsselung erfolgt. Auch ist eine Vergleichbarkeit mit den Zahlen des Vorjahres nicht gegeben. Zum vollständigen doppischen Vergleich fehlt uns die Eröffnungsbilanz. Wie will man in einem betrieblichen Rechnungswesen eine annähernd aussagekräftige „Ergebnisplanung“ vornehmen, wenn man Veränderungen, die sich auf den Ergebnisplan auswirken, gegenüber der vorhergegangenen Bilanz, und dies wäre die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009, nicht kennt?

Bisher sind uns weder die absolute Höhe des Anlagevermögens noch des Eigenkapitals bekannt.

Wir stehen ganz am Anfang der Doppik. Die Ratsmitglieder, und da, denke ich, spreche ich im Namen aller, wünschen sich ein transparentes betriebliches Rechnungswesen, das die Entwicklung unserer Kommune für alle nachvollziehbar und eindeutig darstellt.

Nach diesen allgemeinen Ausführungen möchte ich nun auf einige Details zu sprechen kommen.

Das bilanzielle Ergebnis des Ergebnishaushaltes schließt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von zurzeit noch 1.821.347 €. Gleichzeitig sagen Sie, Herr Wenzel, im Überblick auf Seite 30: „Diese Zahlen werden sich im Laufe der nächsten Monate durch die Weiterbearbeitung der Vermögenserfassung noch verändern.“ Wie sich diese Zahlen noch verändern, ob nach oben oder unten, sagen Sie nicht ! Es könnte wohl sein, dass sich der Jahresfehlbetrag durch Auflösung von Sonderposten verringert. Wir können jedoch nicht ausschließen, dass sich das Ergebnis auch noch verschlechtert durch fehlende Abschreibungsbeträge auf noch nicht erfasstes / aktiviertes Anlagevermögen.

Das finanzielle Ergebnis schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 934.857 €. Die Liquiditätssicherung kann nur mit der Aufnahme von weiteren Krediten bei der Verbandsgemeinde gesichert werden. Auch dieses Ergebnis wird sich mit Bestimmtheit ändern.

Dennoch schreiben Sie, Herr Wenzel, in der Haushaltssatzung unter § 2 auf Seite 4, dass Kredite zur Finanzierung mit 0 € veranschlagt werden. Richtigerweise bezieht sich diese Nichtaufnahme von Krediten auf Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Doch der ungeübte Leser könnte daraus zunächst einmal ableiten, dass die Gemeinde keine neuen Schulden macht.

Dieses hat mit einer Transparenz, wie sich diese die SPD- Ratsmitglieder wünschen, wenig zu tun. Das gleiche gilt auch für die Aussage im Überblick zum Haushalt auf Seite 35. Ich zitiere: „Dadurch erhöht sich die Summe der Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde Enkenbach- Alsenborn gegenüber der Verbandsgemeinde Enkenbach- Alsenborn aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung.“

Herr Wenzel, warum beziffern Sie die Gesamtverbindlichkeit nicht an dieser Stelle? Wo bleibt da die Transparenz? Noch ein Beispiel hierzu:

In der Anlage zum Haushalt auf Seite 8, Punkt e, sollte dem Haushaltsplan eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres beigelegt werden.

Diese Schuldenübersicht gibt es; allerdings fehlt auch hier die im Laufe des Jahres geplante weitere Schuldenaufnahme, so dass sich der geplante Schuldenstand per Ende des Haushaltsjahres nicht aus dieser, eigens hierfür vorgesehenen, Schuldenübersicht ablesen lässt. Die Summe der aufgeführten Zinszahlungen entspricht nicht der im Haushaltsplan ausgewiesenen Summe.

Es gibt weitere Ungereimtheiten in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf. Exemplarisch hierfür sei erwähnt:

Auf Seite 33 des Überblicks zum Haushalt 2009 ist ein 3- Jahresvergleich wesentlicher Auszahlungen, u. a. auch der Personalausgaben. Der Ausgabenansatz von 2009 im Vergleich zu 2008 differiert um ca. 175.000 €, was einer prozentualen Steigerung der laufenden Ausgaben von 12,24 % entspricht. Wieso, weshalb – es gibt keine Erläuterung hierzu. Je nach Eingruppierung würde dies rein rechnerisch eine Zunahme von 4 – 6 Stellen bedeuten. Aus dem Stellenplan lässt sich dies nicht ablesen. Eine Tariferhöhung in dieser Größenordnung gibt es auch nicht.

Ein weiterer Grund, weshalb wir als SPD- Ratsfraktion den Haushaltsplan ablehnen, besteht in der Einstellung von 160.000 € vollfinanzierter liquider Mittel zur „Ortsgestaltung“. Wir lehnen es strikt ab, dass die Gemeinde eine Gaststätte erwirbt. Neben dem Eigentum würden nicht überschaubare Risiken auf die ohnehin verschuldete Kommune übergehen.

Angesichts der finanziellen Lage sollte vernünftiges Sparen Vorrang haben. Spekulationen sind fehl am Platz.

Zum Schluss möchten wir uns für die geleistete Arbeit zur Erstellung des ersten doppischen Haushaltes bei allen Beteiligten, allen voran bei Herrn Oskar Weller sowie bei seiner Mannschaft, bedanken.

Ein, zwei Sätze noch zu dem Haushaltsplan der Gemeindewerke:

Was ich eben über eine gewünschte Transparenz für den Gemeindehaushalt gesagt habe, gilt auch für die Gemeindewerke.

In der Haushaltsberatung haben wir z.B. auf eine aussagefähige Schuldenübersicht hingewiesen. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie bitten, geplante Schulden in diese Übersicht aufzunehmen.

Ansonsten müssen wir an dieser Stelle nochmals auf den weiteren Schuldenanstieg hinweisen.

Aus diesem Grunde bitten wir die Entwicklung insbesondere des Biomassenheizkraftwerkes dem Gemeinderat mindestens halbjährlich in Form von nachvollziehbaren Zahlen offen zu legen.

Insgesamt wird die SPD- Ratsfraktion dem Wirtschaftsplan und dem Investitionsprogramm zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. "

Klaus Zimmermann

Der aktuelle Haushaltsplan wurde gegen die Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP, jedoch mit der Mehrheit von CDU und FWG verabschiedet.