Sehr geehrte Frau Zilm,
als SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn möchten wir uns in der Diskussion über die Gemeindefinanzen der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zu Wort melden.
Nach den, den Ratsmitgliedern, vorliegenden Zahlen beträgt die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zum 31.12.2012 insgesamt rund 56,5 Millionen EURO!
Der Bürgermeister hatte diese Zahlen lange unter Verschluss gehalten. Nachdem der Jahresabschluss 2008 dem Rechnungsprüfungsausschuss, sage und schreibe erst im August 2013, zur Prüfung vorgelegt wurde, wurde, auf Antrag der SPD, auch die Schuldenentwicklung erstellt und ausgehändigt. Eine Kopie der von der Verbandsgemeindeverwaltung erarbeiteten Übersicht erhalten Sie anbei.
Die Verschuldung der Ortsgemeinde E-A betrifft sowohl die Gemeindefinanzen als auch die der Eigenbetriebe der Ortsgemeinde. Danach sind zum Stichtag 31.12.2012 im Jahresabschluss der Gemeindewerke 45,3 Millionen EURO Gesamtverschuldung enthalten!!! Hinzu kommen Schulden der Ortsgemeinde in Höhe von 11,2 Millionen EURO, die als vorläufig zu bezeichnen sind, da die Jahresabschlüsse der Ortsgemeinde für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 nicht erstellt sind!!!
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Jahr 2013 sieht eine Verschuldung von insgesamt 45,4 Millionen EURO vor. Wie der Bürgermeister auf einen „aktuellen Schuldenstand der Gemeindewerke von rund 36 Millionen Euro“ kommt ist sehr rätselhaft in Anbetracht der zuvor genannten Zahlen.
Auch muss die Aussage „die Ortsgemeinde hat ein Kassenminus von 8,2 Millionen sowie 2,5 Millionen Euro investive Darlehen“ angezweifelt werden. Denn die Ortsgemeinde muss die Jahresfehlbeträge der Gemeindewerke ausgleichen. Und die Jahresfehlbeträge der Gemeindewerke für die Jahre 2010 bis 2012 belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro!!!
Die Entwicklung der Gemeindefinanzen muss als sehr besorgniserregend bezeichnet werden. Insofern war die Vorgehensweise von Herrn Wansch das Innenministerium einzuschalten absolut richtig.
Da die Haushaltsplanung für die Jahre 2013 und 2014 bis heute nicht beraten werden konnte, greift der § 99 der Gemeindeordnung. Dieser sagt sinngemäß aus, dass bei Nichtvorliegen eines Haushaltsplans bei Beginn eines Haushaltsjahres die „Gemeinde nur die Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten darf, zu deren Leistung sie verpflichtet ist …“ .Damit sind die Zuschüsse der Vereine gefährdet!
Klaus Zimmermann
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Wieso haben die Mitglieder der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat trotz fehlender Jahresabrechnungen bis zuletzt jedem Haushalt zugestimmt und tun dies bei ähnlicher Situation (fehlende Jahresrechnungen) auch aktuell noch im Verbandsgemeinderat (s. gestrige Rheinpfalz).
Die Aufregung ist so unglaubwürdig.
Gruß,M.Baumgarten
Liebe Frau Baumgarten,
zunächst einmal vielen Dank, dass Sie sich an uns wenden und unsere Meinung erfahren möchten.
In unserer Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang; jedes Fraktionsmitglied muss für sich entscheiden wie er/sie sich bei Abstimmungen verhält. Ferner ist es unrichtig, dass die Fraktionsmitglieder „trotz fehlender Jahresrechnungen bis zuletzt jedem Haushalt zugestimmt“ haben. Der überwiegende Teil hat auch in der Vergangenheit sich entweder enthalten oder dagegen gestimmt. Zugespitzt hat sich die Situation durch Vorlage der Jahresrechnung 2008 (Vorlage Ende 2013), der letzte Jahresabschluss nach der alten Kameralistik. Der Abschluss wurde erstellt von Frau Harlos (Rheinische Treuhandgesellschaft), die in der Verwaltung gegen teures Honorar eingesetzt wird, um in der Finanzabteilung „aufzuräumen“ und unterstützend dazu beizutragen, dass z.B. fehlerhafte Buchungen berichtigt werden und die zwingend notwendigen Eröffnungsbilanzen zum 01.01.2009 der einzelnen Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde erstellt werden können. Unseres Erachtens hätte der Bürgermeister schon vor einigen Jahren reagieren und die Stelle des Abteilungsleiters Finanzen neu besetzen müssen.
Mit dem neuen Leiter kommt richtig gute Qualität in die Abteilung!!!
Der Abschluss des Jahres 2008 war der erste Jahresabschluss nach der Wiederwahl des Bürgermeisters im Jahr 2009.
In seinem Wahlkampf traf er folgende Aussage (nachzulesen in der CDU-Broschüre): „
„Auch das Jahr 2008 wird mit einem Überschuss von mehr als 150.000 Euro abschließen „!
Doch wie sieht es tatsächlich aus?? 325.000 Euro Verlust! Erstmals hatten wir als neu gewählte Mitglieder des Gemeinderats, konkrete Zahlen auf dem Tisch. Und damit auch die Schuldenent-wicklung, die wir als SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang vom Bürgermeister erbeten hatten. Somit wurde uns allen erstmals bewusst, wie hoch die tatsächliche Verschuldung ist. Und das musste publik gemacht werden, denn es kann doch so nicht weiter gewirtschaftet werden.
Die Schuldenentwicklung und die Tatsache, dass weitere fünf Jahresabschlüsse plus Eröffnungsbilanz nach der Doppik fehlen, sind für uns die wahren Gründe weshalb wir dem Haushaltsplan 2013/2014 nicht mittragen konnten.
Auch hier muss man darauf hinweisen, dass ein Haushaltsplan für ein längst abgelaufenes Jahr erstellt und vorgelegt wird. So etwas gibt es doch überhaupt nicht, zumindest nicht in der freien Wirtschaft.
Nun die zweite Problematik, die Sie ansprechen, ist der Haushalt der Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde ist nicht gleichzusetzen mit der Ortsgemeinde; auch die Zusammensetzung der Gremien ist eine andere. Dem Haushalt konnte man (man musste nicht, es gab auch Gründe dagegen) zustimmen, da die Verbandsgemeinde als solche nicht annähernd den Schuldenstand der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn aufweist. Insofern kann man das Abstimmungsverhalten der beiden Gremien nicht mit einander vergleichen.
Die Aufregung im Ortsgemeinderat ist sachlich begründet und sie darf/sollte nicht unglaubwürdig sein.
Es ist schwierig in wenigen Worten den komplexen Sachverhalt über die Entwicklung in unserer Gemeinde zu erläutern; dennoch hoffen wir, dass es uns einigermaßen gelungen ist.
Es grüßen Sie die Mitglieder der SPD-Fraktion.