Pressemitteilung

Ratssitzungen & Ausschüsse während der Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach interner Abstimmung in unserer Fraktion sind wir auf Grund der gegenwärtigen Situation zu der Überzeugung gelangt, unseren Fraktionsmitgliedern freizustellen, die als Präsenzsitzungen anberaumten OG-Rats- und Ausschuss-Sitzungen bis auf weiteres nicht
persönlich zu besuchen und entweder auf eine Verschiebung hinzuwirken oder die anstehenden und unaufschiebbaren Tagesordnungspunkte im Umlaufverfahren abzuwickeln.


In unserer Fraktion haben wir risikobehaftete, ältere, sowie Menschen mit
Vorerkrankungen.

Nach der letzten Corona-Bekämpfungsverordung Rheinland-Pfalz erachten wir es als Kommunalpolitiker mit Vorbildfunktion als zwingend notwendig, jegliche Risiken zu vermeiden und mit gutem Beispiel voranzugehen.


Die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen gelten weiterhin.


Wir möchten nochmals deutlich zum Ausdruck bringen, dass man durch organisierte Maßnahmen wie Video- und Telefonkonferenzen oder Umlaufverfahren, frühzeitig hierauf hätte einwirken können – ja müssen.

Hier ist der verantwortliche Ortsbürgermeister nach wie vor in der Pflicht. Seit Monaten jedoch waren keine dieser Aktivitäten einer Diskussion im Gemeinderat würdig.


Es wird Zeit, hier angemessen und zum Schutze aller Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen zu reagieren und die Dinge endlich in die Tat umzusetzen.


Wir erinnern uns: In seiner jüngsten Stellungnahme zur fehlenden Weihnachtsbeleuchtung im Ort hat es sich Herr Wenzel zur Pflicht gemacht, selbst die Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren und auf das unbedingt Notwendigste zu beschränken.


Wir, als SPD-Fraktion möchten unsere Mitstreiter nicht verantwortungslos in gesundheitsgefährdende Situationen bringen und den Ortsbürgermeister an seine Fürsorgepflicht und auch an seine selbst auferlegten Pflichten erinnern.

Alternativ stehen neben einer Verschiebung von Tagesordnungspunkten, eine Video- oder Telefonkonferenz oder auch ein Umlaufverfahren zur Verfügung.

Denn nichts ist in dieser Zeit so wichtig wie unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen.

Wir beantragen dieses Schreiben voll inhaltlich in die Sitzungsniederschrift des Ortsgemeinderates aufzunehmen.

Vielen Dank und bleiben Sie weiterhin gesund!!!

Ralf Töpfer, Fraktionsvorsitzender SPD-Enkenbach-Alsenborn

Haushaltsrede 2021/2022

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gerne kommt auch die SPD Fraktion dem Wunsch des Ortsbürgermeisters entgegen und wird sich in Anbetracht der insgesamt unveränderten Haushaltslage der letzten Jahre auch problemlos kurzhalten können, jedoch nicht weniger kritisch in der Auseinandersetzung.

Wir wünschen uns alle, dass wir die kommenden Jahre, wie Sie Herr Ortsbürgermeister es somflapsig geschrieben haben, locker über die Bühne bringen.

Es ist schön in Ihrer Haushaltsrede zu lesen, dass man in der Darstellung der Finanzlage der Kommune auch von Schulden spricht und nicht wieder versucht wird, diese doch zutreffende Begrifflichkeit, zu umschiffen.

Noch können Bauplätze generiert werden und noch mag man von der günstigen Zinspolitik profitieren.

Doch das wahre Leben zeigt auch, dass es sich schnell ins Gegenteil verkehren kann und unvorhergesehene Entwicklungen gravierende Einflüsse hinterlassen. Plötzlich keine Möglichkeit mehr Bauplätze zur Konsolidierung, Steigende Zinsen, Ausfall von Gewerbesteuer, fehlende Einkommensteuer – um nur wenige zu nennen.

Wenn schon investieren und planen, dann bitte mit Bedacht.

Eine Ortskernsanierung mit zusätzlicher Parkraumbeschaffung zu krönen ist mehr als unglücklich und unter Berücksichtigung der nicht zu verhindernden Entwicklung im Einzelhandelssegment auch mehr als blauäugig, wenn nicht gar trügerisch.


Und wenn man sich schon bei den großen Veränderungen in 2021 – s. Punkt 10 Ihrer Haushaltsrede – ein Bolzplatz beim SVE Gelände erwähnt wird, welcher zu 90 % gefördert wird, dann sollte man vielleicht auch an dieser Stelle einmal lobend erwähnen, wenn ein Verein wie der SV-Alsenborn aus eigener Kraft in heutiger Zeit, besondere Kraftanstrengungen auf den Weg bringt, das Leben, wie Herr Ortsbürgermeister Wenzel so gerne formuliert, das Leben in Enkenbach-Alsenborn attraktiver zu gestalten.
Durch Schaffung neuen Wohnraumes und einer sportlich gut strukturierten Anlage und vor allem mit einer, auf die Jugend und die Integration ausgerichteten Sportförderung, die sich sehen lassen kann.

Weitere Bemühungen des Vereins in diese Richtung sollten daher vollumfänglich unterstützt werden.

Letztlich sollten aber auch andere wesentliche Dinge in einer Haushaltsrede, sei sie auch noch so kurzgehalten sein, nicht auf der Strecke bleiben.

• Nach wie vor fehlen die gesetzlich vorgeschriebenen Abschlüsse der Jahre 2014 bis 2019.
• Die Schulden bewegen sich weiterhin auf Rekordniveau.
• Das Eigenkapital, welches sich bilanziell als positive Differenz aus Vermögen und Schulden zeigt, schrumpft weiterhin.
• Eine Entwicklung der Jahresergebnisse, so entnimmt man den Unterlagen, ist auf Grund fehlender Abschlüsse nicht möglich.
• Die finanzielle Lage der Gemeinde Enkenbach-Alsenborn ist nach wie vor angespannt.

Aus diesem Grunde bleibt die SPD Fraktion auch für diesen Haushalt bei ihrer Beurteilung vergangener Jahre und wird auch diesem Doppelhaushalt nicht zustimmen können.


Die Hinweise der Kommunalaufsicht sind nach wie vor klar und deutlich und lassen auch keinen freien Spielraum für Euphorie und Sorglosigkeit.


Der Verwaltung ein Dankeschön für die Aufarbeitung der Zahlen zum Haushalt, als auch für die Unterstützung im Rechnungsprüfungsausschuss.

Wir beantragen unser Schreiben zum Haushalt voll inhaltlich in die Sitzungsniederschrift des
Ortsgemeinderates aufzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ralf Töpfer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Enkenbach-Alsenborn

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,


nach interner Abstimmung in unserer Fraktion sind wir auf Grund der gegenwärtigen Situation zu der Überzeugung gelangt, die für den kommenden Mittwoch (16.12.2020) als Präsenzsitzung anberaumte OG-Ratssitzung nicht persönlich zu besuchen und entweder auf eine Verschiebung hinzuwirken oder die anstehenden und unaufschiebbaren Tagesordnungspunkte im Umlaufverfahren abzuwickeln.

Nach der heutigen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und unserer Ministerin für das Land Rheinland-Pfalz, erachten wir es als Kommunalpolitiker mit Vorbildfunktion als zwingend notwendig, jegliche Risiken zu vermeiden und mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sollen bereits ab Mittwoch, den 16.12.2020 gelten.

Durch organisierte Maßnahmen wie Video- und Telefonkonferenzen oder Umlaufverfahren, hätte man bereits frühzeitig hierauf einwirken können – ja müssen.

Hier ist der verantwortliche Ortsbürgermeister in die Pflicht zu nehmen. Seit Monaten jedoch waren keine dieser Aktivitäten einer Diskussion im Gemeinderat würdig, selbst nach unserer mündlichen Nachfrage.

Es wird Zeit, hier angemessen und zum Schutze aller Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen zu reagieren und die Dinge endlich in die Tat umzusetzen.

In seiner jüngsten Stellungnahme zur fehlenden Weihnachtsbeleuchtung im Ort hat es sich Herr Wenzel zur Pflicht gemacht, selbst die Kontakte im Freien auf ein Mindestmaß zu reduzieren und auf das unbedingt Notwendigste zu beschränken.

Wir, als SPD-Fraktion möchten unsere Mitstreiter nicht verantwortungslos in gesundheitsgefährdende Situationen bringen und den Ortsbürgermeister an seine Fürsorgepflicht und auch an seine selbst auferlegten Pflichten erinnern.

Alternativ stehen neben einer Verschiebung von Tagesordnungspunkten, eine Video- oder Telefonkonferenz oder auch ein Umlaufverfahren zur Verfügung.

Denn nichts ist in dieser Zeit so wichtig wie unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen. 

Vielen Dank und bleiben Sie weiterhin gesund!

gez. Ralf Töpfer Fraktionsvorsitzender SPD-Enkenbach-Alsenborn im OGR

Einladung zur Mitgliederversammlung

Am Freitag, den 11.09. treffen wir uns bereits um 18:15 Uhr bei Da Roberto zu einer kurzen Mitgliederversammlung, um die zwei Delegierten zu wählen, die unseren Ortsverein auf der Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl 209 am 19.09. vertreten werden.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

  1. Eröffnung & Begrüßung
  2. Konstituierung
    a. Präsidium
    b. Tagesordnung
    c. Geschäftsordnung
    d. Mandatsprüfungs- & Zählkommission (MPZK)
    e. ggf. Wahl einer Schriftführung
  3. Berichte aus den Gremien
  4. Aussprache
  5. Bericht der MPZK
  6. Wahl der zwei Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur
    Bundestagswahl (WK 209)
  7. Termine & Sonstiges

Einladung zum Stammtisch!

Bitte beachten: Neue Örtlichkeiten!

Am gleichen Tag der MVV bzw. im Anschluss laden wir euch herzlich zu unserem Stammtisch ein, der diese Woche in die dritte Runde geht.
Ab 19 Uhr ist diesmal Dr. Rebecca Schmitt zu Gast, eine von vier Bewerber*innen für die SPD-Kandidatur im Wahlkreis 209.

Auch Matthias Mieves, einer der vier Bewerber*innen für die SPD-Kandidatur im WK 209, war am 04. September uns zu Gast.
Mit ihm haben wir u.a. folgendes diskutiert:
Der Breitbandausbau in unseren Kommunen, wie Altschulden die Gestaltungsfreiheit vor Ort einschränken, ob es einen Generationenkonflikt und wie dieser sich äußert, über die Wertschätzung vom Ehrenamt, Basisarbeit in der SPD, Sozialpolitik und Populismus in der politischen Debatte.
Vielen Dank für deinen Besuch, Matthias!

Als zweiten Gast konnten wir unseren Genossen Matthias Mieves gewinnen, der sich ebenfalls für Gustavs Nachfolge bewirbt.
Wir freuen uns auf euch und rege politische Diskussionen!
Bis Freitag im Pfälzer Hof! 🚩

Vergangenen Freitag durften wir Lukas Herr, einen der vier Bewerber*innen um die SPD-Kandidatur im WK 209 für die Bundestagswahl, bei unserem Stammtisch begrüßen.

Es gab rege Diskussionen – es ging um innerparteiliche Abläufe und Organisation, kommunalpolitische Anliegen, aber auch Themen wie Arbeit der Zukunft, Gewerkschaften/ Solidarität innerhalb der Belegschaft, Sozialpolitik und die Corona-Krise.

Vielen Dank für deinen Besuch, Lukas und allen, die vor Ort waren und fleißig debattiert haben.

Als ersten Gast konnten wir unseren Genossen Lukas gewinnen – wie ihr wisst, wählen wir im September die Nachfolge von unserem MdB Gustav Herzog als Wahlkreiskandidat*in und Lukas Herr kandidiert dafür.
Wir wollen unsere Themen gut aufgehoben wissen.
Darüber hinaus diskutieren wir natürlich über alles, worauf ihr Lust habt – und das alles in einer entspannten Runde. 🚩
Bis Freitag!

+++ Anna-Claire Nothof führt fortan SPD-Ortsverein +++

Der SPD-Ortsverein Olof Palme hat bei der Jahreshauptversammlung am 25.11. einen neuen Vorstand gewählt: Einstimmig als neue Vorsitzende wurde Anna-Claire Nothof gewählt, die gleichzeitig stellvertretendeLandesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz ist. Ihre Stellvertreter sind Rainer Boßle und Frank Schattner. Das Amt des Kassenwarts hat Axel Rahn inne, neue Schriftführerin ist Robin Dabars. Als Beisitzer*innen fungieren zukünftig Ralf Töpfer, Katja Metz, Christel Meusel, Jürgen Lander, Thomas Baust, Franz Nothof. Weitere Kooptierte sind Martin Leppla, Andrea Streckert und Thomas Schmitt-Joos.Beauftragte für Senior*innen ist Katja Metz, für die Jusos Robin Dabars, für Digitales Anna-Claire Nothof & Ralf Töpfer.Die neue Vorsitzende Nothof kurz nach ihrer Wahl: „Ich freue mich, dass mein Ortsverein mir mehr Verantwortung überträgt. Gemeinsam mit vielen Erfahrenen und jungen Gesichtern wollen wir auch vor Ort Sozialdemokratie sichtbar und erlebbar machen, denn bei uns gehen die Generationen Hand in Hand. Meine Genoss*innen weiß ich dabei stets an meiner Seite. Wir haben viel vor in der nächsten Zeit und ichfreue mich bereits auf die Umsetzung von neuen Projekten.“

Weihnachtsfeier!

Liebe Genoss*innen,

Ein anstrengendes Jahr liegt hinter uns: Kommunalwahlen, Europawahlen, eine neue Parteispitze und nebenbei auch noch das normale Tagesgeschäft!
Je näher Weihnachten rückt, desto mehr sehnt man sich nach Entspannung & guten Gesprächen  🎄 .

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Lasst uns gemeinsam auf 2019 zurückblicken, Erinnerungen austauschen und neue Ideen in lockerer Atmosphäre diskutieren.
Deswegen laden wir Euch im Namen des Ortsvereines zu einer lockeren Weihnachtsfeier ein!🤶🏼

Wir freuen uns Euch (& gerne eure Liebsten) am 18.12. ab 19 Uhr im Sportheim Enkenbach (Nebenraum) zu sehen. Meldet euch, falls möglich, bei Anna-Claire an.

Liebe Grüße

Anna-Claire, Rainer & Frank  – Ortsvereinvorstand –