Ablehnung der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch die SPD-Fraktion

Ortsbürgermeister Wenzel rechtfertigt die Erhöhung der Grundsteuer mit der Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer und der dazugehörigen Umlagenverteilung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn. In diesem Zusammenhang stellen wir klar: Eine Erhöhung der Steuern wäre bei einer besseren finanziellen Situation der Gemeindewerke vermeidbar.

Hierzu unsere Stellungnahme zum diesbezüglichen Antrag:

Seite 1: Antrag und Begründung des OB Wenzels

Seite 2: Stellungnahme der SPD-Fraktion

Seite 3: Rheinpfalzartikel zur Verschuldungssituation

Ablehnung der Erhöhung der Gund- und Gewerbesteuer durch die SPD-Fraktion

Einforderung des Prüfberichts der Jahresabschlüsse der Gemeindewerke

Durch Nichtweitergabe von pflichtigen Informationen an den zuständen Ausschuss bzw. Gemeinderat – ohne ersichtlichen Grund – sahen wir uns im März 2015 gezwungen den rein zufällig bekannt gewordenen Prüfbericht über unseren Antrag einzufordern:

An Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel Enkenbach-Alsenborn

Wir beantragen, unverzüglich den Bericht des Jahresabschlusses und den Lagebericht zum 31. Dez. 2013 der Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn im Werksausschuss und sofort anschließend in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu beraten.

Begründung:

Aus dem o.a. Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Burret geht ganz klar hervor, dass die Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn zahlungsunfähig sind und als Privatbetrieb somit insolvent, also „bankrott“ wären.

In diesem Bericht ist u.a. zu lesen:

Diese wesentlichen Feststellungen im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Burret wurden beim Vorlesen des SPD- Antrages in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 25.03.2015 durch Ortsbürgermeister Wenzel nicht vorgetragen, da er sie als

–Nichtöffentlich—betrachtet“.

Wenn man dann allerdings in unserer Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 11.03.2015 in dem Artikel „Bauen Buddeln Brennen“ die Aussage von OB Jürgen Wenzel liest,

Bei einem Tilgungssatz von zwei Prozent wäre das Kraftwerk laut Wenzel „in 22, 23 Jahren bezahlt“, das entspreche ungefähr dem privaten Häuslebauer. Trotz der hohen Schulden, die das Werk der Gemeinde beschert hat, sieht er es nicht als Fehlentscheidung.“

dann muss man sich allerdings fragen ob Herr Wenzel ein Finanzgenie ist, oder ob er tatsächlich nicht begriffen hat, wie er mit dem Biomasseheizkraftwerk und der Wärmeversorgung die Gemeinde Enkenbach-Alsenborn in den finanziellen Ruin getrieben hat.

Bis schwarze Zahlen in 20 bis 22 Jahren geschrieben werden können, muss die Gemeinde in all diesen Jahren die entstehenden Jahresverluste vollständig aus Haushaltsmitteln ausgleichen.

Der Haushalt rutscht somit Jahr für Jahr immer tiefer in die roten Zahlen und die Gemeinde kann ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Herr Wenzel schrieb 2003 in seiner Wahlwerbebroschüre:

Ich stehe für eine gestaltende, in die Zukunft weisende finanzierbare Ortspolitik. Unser Ziel ist eine schuldenfreie Gemeinde.

Kein Teuro in Enkenbach-Alsenborn“.

2012 schreibt Wenzel sogar:

Politiker haben mancherorts einen schlechten Ruf, da sie teilweise vor Wahlen mehr in Aussicht stellen, als sie danach umsetzen können.

Vieles ist sicherlich wünschenswert und mit Geld kann auch vieles umgesetzt werden. Dabei sollten aber immer die finanziellen Möglichkeiten nicht außer Acht gelassen werden.

Denn wer permanent mehr Geld ausgibt als er einnimmt, wird seine Verschuldung ständig erhöhen. Dies gilt auch für Gemeinden.

Mit hohen Verschuldungen wird der Handlungsspielraum eingeengt und am Ende bleiben nur noch Steuererhöhungen, um die wichtigsten Aufgaben erledigen zu können“.

Nach den gemachten, bitteren Erfahrungen mit unseren Gemeindewerken unter der Leitung von OB Wenzel, muss man sich fragen, warum Herr Wenzel seine Wahlaussagen nicht eingehalten hat !!!!! ?????

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf das, den Gemeinderäten übergebene Schreiben der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Kaiserslautern, vom 12.02.2015, Az.: 2/RM/1182, die hohen Schulden der Gemeinde Enkenbach-Alsenborn betreffend, hin.

Anzumerken ist noch, dass bei der Beschlussfassung des Ortsgemeinderates am 02.Mai 2007 zum Bau des Biomasseheizkraftwerkes, OB Wenzel den Ratsmitgliedern eine sehr positive Rentabilitätsberechnung vorgelegt hat.

Bereits in der Ortsgemeinderatssitzung vom 6.02.2015 wurde über das „Heizkraftwerk“ trefflich diskutiert. Siehe „Die Rheinpfalz“ v. 06 02.2015.

Mit Sprüchen allein oder „Gesundbeten“ ist es nicht getan.

Es muss schnellstens gehandelt werden !!!!!

Wir müssen versuchen, eine/n Käufer/in für die verlustreichen Bereiche der Werke, nämlich das Biomasseheizkraftwerk und die Wärmeversorgung, zu finden, damit die dann noch verbleibenden Werke ordnungsgemäß weitergeführt werden können.

Notfalls muss man sich auch eines „Insolvenzverwalters“ mit

Erfahrung bedienen.

Es ist ganz wichtig, dass sich unsere Gemeinde wieder finanziell erholt !!!!

Wir beantragen, diesen Antrag voll inhaltlich in die Sitzungsniederschrift der betreffenden Werksausschusssitzung und in die Sitzungsniederschrift des Ortsgemeinderates aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Töpfer

Hilferuf bzgl. der hohen Verschuldung: Schreiben der SPD-Fraktion an den Landrat

Hier einer unserer Versuche über die Kommunalaufsicht gegen die Politik der Überschuldung unseres Ortsbürgermeisters Wenzel zu arbeiten, März 2015:

Verschuldung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn

Sehr geehrter Herr Landrat Junker,

dankenswerter Weise hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Kaiserslautern mit Schr. v. 12.02.2015, Az.: 2/RM/1182 Ortsbürgermeister Wenzel, E.-A., darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausgleich der OG E.-A. wie in § 93 Abs. 4 GemO gefordert, nicht erreicht wird, die Gemeinde nicht dauernd leistungsfähig ist und dies somit zur Kündigung des Konsolidierungsvertrages führen kann und die Gemeinde somit vom Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz keine finanzielle Entlastung erhalten kann.

Des Weiteren wird gesagt, „dass gemeindliches Vermögen, welches nicht für die ständige Aufgabenerfüllung benötigt wird zum Verkehrswert zu veräußern und mit den Erlösen die Kreditlast zu verringern ist.

Die wesentliche Ursache für die angespannte Haushaltssituation der OG E.-A. liegt in der Verlustübernahme der Gemeindewerke.“

Der Schuldenstand der Ortsgemeinde E.-A. ist zum 31.12.2014 größer als 10.3 Mio Euro !

Dazu kommen über 40 Mio Schulden der Gemeindewerke, für die die OG einstehen muss. Summa Summarum über 53 Mio Schuldenlast für die OG E-A.

Sehr geehrter Herr Landrat,

würden die Gemeindewerke privatwirtschaftlich geführt, hätten sie schon längst Insolvenz anmelden müssen, aber als gemeindlicher Betrieb hat der Verlust die Gemeinde zu tragen.

Ortsbürgermeister Wenzel unternimmt in dieser Hinsicht nichts, obwohl der Wirtschaftsprüfer in den vergangenen Jahren wiederholt auf die katastrophale Lage der Werke hingewiesen hat !!

Der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts zum 31.Dezember 2013 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn liegt vor und wurde den Fraktionen übergeben. Eine Beratung im Ortsgemeinderat ist noch nicht erfolgt.

In diesem Bericht wird u.a. ausgesagt:

Die Eigenmittel umfassten nur 1,3% (im Vorjahr 2,6%) des Gesamtkapitals. Die Eigenmittelausstattung bedarf dringend einer, im Hinblick auf die weiterhin zu erwartenden Verluste, angemessenen Erhöhung.

Die Gemeindewerke E.-A. erwirtschafteten im Berichtsjahr einen Cashflow in Höhe von – 18 TEuro. Soweit kein positiver Cashflow ermittelt wird, sind die Tilgungen sämtlicher Darlehen ebenso wie die Mehrausgaben aus Mitteln des Gemeindehaushaltes zu finanzieren.

Der Fortbestand des Betriebes (Going-Concern-Prämisse) ist nur gewährleistet, wenn die Gemeinde als Einrichtungsträger die als Forderung bilanzierten ausgabewirksamen Verluste in Höhe von TEuro 2.007, die nicht ausgabewirksamen Verluste der Jahre 2005 bis 2012 in Höhe von TEuro 4.499 bzw.2013 in Höhe von TEuro 619 sowie die weiteren zukünftig in erheblichem Umfang zu erwartenden Jahresverluste tatsächlich ausgleicht.

Der Lagebericht (Anlage A IV zu dem Prüfbericht) zeichnet ebenfalls ein negatives Bild.

Beim Elektrizitätswerk, Betriebszweig Erzeugung, wird für das Jahr 2014 voraussicht-lich ein Verlust von 2,0 Mio Euro vorausgesagt.

In der Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 11.03.2015 ist in dem Artikel „Bauen Buddeln Brennen“ u.a. die Aussage von Wenzel zu lesen :

Bei einem Tilgungssatz von zwei Prozent wäre das Kraftwerk (laut Wenzel) „in 22, 23 Jahren bezahlt“, das entspreche ungefähr dem privaten Häuslebauer. Trotz der hohen Schulden, die das Werk der Gemeinde beschert hat, sieht er es nicht als Fehlentscheidung.“

Es muss dringend etwas geschehen, damit die Schuldenlast der Gemeinde und der Gemeindewerke verringert wird und somit keine weiteren finanziellen Belastungen auf den Haushalt der Ortsgemeinde zukommen.

Auch die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn muss die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung einhalten. Besagt doch § 85 (Grundsätze) derselben u.a.:

„3)  Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Überschuss für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dies mit der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. Die Erträge jedes Unternehmens sollen mindestens so hoch sein, dass

  1. alle Aufwendungen und kalkulatorischen Kosten gedeckt werden,

  2. die Zuführungen zum Eigenkapital (Rücklagen) ermöglicht werden, die zur Erhaltung des Vermögens des Unternehmens sowie zu seiner technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung notwendig sind, und

  3. eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erzielt wird.“

Unseres Erachtens wäre der Verkauf der verlustreichen Zweige der Werke nämlich die „Wärmeversorgung“ und der „Betriebszweig Erzeugung“ beim E-Werk der richtige Weg.

Sehr geehrter Herr Landrat Junker, bitte werden Sie als „Kommunalaufsicht“ entsprechend tätig, dass in Enkenbach-Alsenborn die Gesetze eingehalten werden und die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn wieder positiv wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Töpfer, stellv. Fraktionsvorsitzender und Fraktionssprecher

Initiativantrag zur dramatischen Entwicklung der überschuldeten Gemeindewerke

Handeln satt Schönrechnen! Hier die grundlegenden Bedenken der SPD-Fraktion bzgl. der Entwicklung der stark überschuldeten Gemeindewerke im Februar 2015:

Antrag zur dramatischen Entwicklung der Gemeindewerke

Basierend auf den Lagebericht vom Werksleiter Herrn Schneider, der ein Hilferuf an die politische Führungsebene und den Werksausschuss abgab.

Zum Schutz der Werksleitung fordern wir die politische Führung auf, sofort zu handeln und mehr Transparenz in dieser wichtigen Sache der Öffentlichkeit preis zu geben.

Mehrmals hat die SPD-Fraktion die dramatische Entwicklung der Gemeindewerke darauf hingewiesen, aber nichts passierte.

Herr Wenzel, Herr Roth, Herr Penner, Ihre Schön-Rechnerei werden immer unpräziser und sind nicht mehr tragbar.

Durch den Nachtragswirtschaftsplan haben Sie sich mal wieder „nur“ mal eben um fast 700.000 € verrechnet.

Sie alle lassen durchblicken, dass Sie mit Zahlen NICHT umgehen können.

Auch wenn Sie immer wieder die selbe Leier anführen, wir hätten ja am Großprojekt Bio-Masse-Heizkraft-Werk auch unsere Zustimmung gegeben, so muss man eins deutlich sagen:

Das Projekt wäre sowieso mit Mehrheit von CDU, FWG und den Grünen durchgegangen, egal ob wir damals dagegen gewesen wären.

Uns langt es, die dauernde Hinhalte-Technik von der politischen Ebene.

Handeln statt diskutieren!!!

Durch meine Mail im Dezember 2014 und im Januar 2015, wo wir Gespräche mit Hr. Dr. Burett gefordert haben und Einblick in die Lieferverträge des BMHK wollten, haben Sie signalisiert, dass Sie mit uns doch gar nicht mitarbeiten wollen.

Die Emails wurden von Ihnen unzureichend beantwortet und die andere Anfrage, noch nicht mal von Ihnen beantwortet. (Mails als Anhang)!

Sie haben durch Ihr Verhalten gezeigt, dass Sie die Werke voll in den Ruin treiben, obwohl wir Ihnen die Hand gereicht haben, ziehen Sie Ihre Hand wieder weg.

Sie sind nicht mehr tragbar und verschließen Ihre Augen vor der Realität.

Wir wollen immer noch die Werksleitung unterstützen und Ihnen behilflich sein, die Werke zu retten-wenn sie noch zu retten sind!

Vielen Dank für das Zuhören.

Die SPD-FRAKTION der OG-Enkenbach-Alsenborn

SPD-Fraktion über den sehr verspäteten Jahresabschluss Gemeindewerke zum 31.12.2012

Durch die hohe Verschuldung der Gemeindewerke wird der Haushalt der Ortsgemeinde immer weiter belastet. Die Zeche zahlen schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger! Anbei unsere Rede vor dem Ortsgemeinderat zum Jahresabschluss Gemeindewerke 2012 – wohlgemerkt erst im Jahre 2014 behandelt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fortbestand der Gemeindewerke von der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist mehr als gefährdet.

Der Fortbestand kann lt. Herrn Dr. Burret nur gewährleistet werden, wenn die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zusätzliche Mittel zum Erhalt des Eigenkapitals zur Verfügung stellt.

D. h. Ausgleich der ausgabe-wirksamen Verluste durch immer höher werdende Verschuldung der Ortsgemeinde.

Dadurch muss die Ortsgemeinde wieder weitere Kredite aufnehmen um die Verluste der Gemeindewerke auszugleichen.

Der Gesamtverlust der Gemeindewerke bis zum Datum 31.12.2012 beläuft sich auf 2,3 Mio. Euro.

In der GemO § 93 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Absatz 6 steht:

(6)  Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn in der Bilanz ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen ist.

Deshalb wird die SPD-Fraktion nur den Jahresabschluss des Schwimmbades zustimmen.

Vielen Dank

Ralf Töpfer

Begründung für die Ablehnung des Antrages auf Bevollmächtigung des OB zur Darlehensaufnahme in alleiniger Verantwortung

OB Wenzel plante im November 2014 zukünftig in Eigenverantwortung ohne Zuziehung des Ortsgemeinderates, Kredite neu aufnehmen zu können. Hierauf folgte im Gemeinderat unsere Stellungnahme:

Die SPD-Fraktion möchte zum wiederholten Male klarstellen, dass wir uns von der Schuldenpolitik des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes (sprich auch die Beigeordnete) eindeutig distanzieren.

Die Ermächtigung des Bürgermeisters in alleiniger Verantwortung Darlehen ohne gesonderte Genehmigung des Ortsgemeinderates, auch nicht im Nachgang aufzunehmen, stellt in unseren Augen ein Freifahrtschein da. Zumal der Schuldenberg der Gemeinde immer noch eine Höhe von über 57 Mio. aufweist.

Selbst wenn man sich auf die Haushaltssatzung beruft und nur im Rahmen dieser Darlehen aufnehmen möchte, so bleibt doch festzustellen, dass der Haushaltsplan maßgeblich durch den Ortsbürgermeister und deren Beigeordnete aufgestellt wird.

Als konkretes Beispiel sei hier das ehemalige „Café Willenbacher“ zu nennen.

Der OB hat zum einen den Erwerb im Haushaltsplan 2014 aufnehmen lassen und zum anderen hat er bereits mehrfach Anläufe unternommen das Haus Willenbacher käuflich zu erwerben und dabei dem OG-Rat einen ganzen „Blumenstrauß“ von verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten präsentiert.

Wir erwarten, dass die Umsetzung des Kaufes sofort vollzogen wird, sobald der OB diese Ermächtigung bekommt.

Im Werksausschuss hat Herr Dr. Burret (Wirtschaftprüfer für die Gemeinde-Werke) klar und deutlich eine problematische Entwicklung des Eigenkapitals aufgezeigt.

Die Ortsgemeinde muss jedes Jahr immer mehr Kredite für die Werke aufnehmen, weil sie (Ortsgemeinde) verpflichtet sind, Verluste durch die Werke auszugleichen.

Sogar für das Jahr 2013 prognostiziert Hr. Dr. Burret, dass es auch hier keine positive Entwicklung gibt.

Die Übersicht über die laufenenden Investitionsdarlehen der Ortsgemeinde verzeichnet zur Zeit 8 Darlehen, ohne Liquiditäts-Kredite, die noch dazu kommen.

Herr Wenzel und Gemeindevorstand, wir distanzieren uns von dieser Art Politik, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird und können somit den Antrag nicht positiv zustimmen.

Vielen Dank

Flugblatt zur Haushaltsplanung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der „Rheinpfalz“ war am 17. Dezember 2013 zu lesen:

„Viele Unklarheiten und fehlende Jahresabschlüsse im Haushalt des Schulzweckverbands, der Träger der IGS Enkenbach-Alsenborn ist, haben die Vertreter des Landkreises dazu bewogen, den Kreistag um Weisung zu bitten, ob sie den Haushalten 2012 bis 2014 zustimmen sollten. Bei einer Enthaltung stellte das Gremium diese Entscheidung ins Ermessen der Kreisvertreter im Schulzweckverband. Davor hatte Hans-Norbert Anspach scharfe Kritik an den Zuständen und an Verbandsvorsteher Jürgen Wenzel (CDU) geäußert: „Das Ganze ist ein Desaster“, fand der SPD-Politiker, der unter anderem auf „fehlende Eröffnungsbilanzen, Fehlbuchungen und Verstöße gegen geltendes Recht“ verwies und Wenzel Untätigkeit vorwarf.“

In dieser Kreistagssitzung wurde folgender Sachverhalt vorgetragen:

Seit der Sitzung der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes “IGS Enkenbach-Alsenborn“ am 08.07.2013 und auch in den nachfolgenden Sitzungen am 16.09.2013, 01.10.2013 und 14.11. 2013 sahen sich die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Kaiserslautern in der Verbandsversammlung auf Grund der haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten und einer damit verbundenen unklaren finanziellen Situation des Schulzweckverbandes nicht mehr in der Lage, ohne Weisung des Kreistages die Haushalte 2012, 2013, und 2014 sowie die Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2008 und die Feststellung der Eröffnungsbilanz 2009 des Schulzweckverbandes zu beschließen.

Gründe hierfür sind, dass der Schulzweckverbandsvorsitzende Jürgen Wenzel bis zum 14.11.2013

– nach 2007 keine geprüfte Jahresrechnung mehr vorgelegt hatte,

– die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 nicht vorgelegt hatte, – die Neufassung des Haushaltes nicht vorgelegt hatte.

Weiterhin ist in der Niederschrift dieser öffentlichen Kreistagssitzung das ganze Fehlverhalten von Wenzel dargestellt. Es würde zu weit führen dies hier alles zu beschreiben.

Bürgermeister Wenzel, welcher zugleich Vorsitzender des Schulzweckverbandes Enkenbach-Alsenborn ist, hat dieses „Desaster“ zu verantworten. Man muss sich wirklich fragen, ob er nicht in der Lage ist eine Verwaltung ordnungsgemäß zu führen oder ob er verantwortungslos handelt.

Die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung gelten auch für den Zweckverband der IGS Enkenbach-Alsenborn und somit auch für den Verbandsvorsteher Wenzel:

Gemäß § 95 hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung ist vor ihrer öffentlichen Bekanntmachung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen; die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.

Gemäß § 108 hat die Gemeinde für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er hat das Vermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten, die Rechnungsabgrenzungsposten, die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen vollständig zu enthalten, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, urteilen sie selbst !

Mit freundlichen Grüßen
SPD Enkenbach-Alsenborn