Neujahrsempfang 2019

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Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen,

das neue Jahr hat bereits begonnen und wir wünschen Euch allen Kraft, Gesundheit als auch Glück und Zufriedenheit im neuen Jahr!

Wir werden im neuen Jahr vor einer großen Herausforderung stehen. Die allgemeinen Kommunalwahlen finden in Rheinland-Pfalz am 26. Mai 2019 statt, gemeinsam mit der Europawahl. Wir wollen alles daran setzen das gute Ergebnis des letzten Kommunal-wahlkampfs noch einmal zu verbessern. In 2014 ist es uns gelungen im Gemeinderat zwei Sitze dazu zu gewinnen. Unser Ortsbürgermeister-Kandidat Ralf Töpfer konnte mit 42,7 % ein respektables Ergebnis gegen den Amtsinhaber erzielen. Und letztlich konnten wir stolz darüber sein, es geschafft zu haben, dass Andreas Alter aus Neuhemsbach neuer Bürgermeister in der neuen Verbandsgemeinde geworden ist.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit schaffen. Mitmachen, mitentscheiden und mitgestalten und Teil einer lebendigen Demokratie sein. Mit diesen Attributen wollen wir im Wahlkampf, aber auch darüber hinaus erneut geschlossen antreten.

Wir wollen, dass die SPD weiterhin wahrgenommen wird. Weil wir uns ehrlich und mit Respekt den Nöten und den Problemen der Bürgerinnen und Bürger und auch der nach wie vor nicht ganz unproblematischen finanziellen Entwicklung unserer Gemeinde annehmen.

Zu einem ersten Gedankenaustausch und einem aktuellen Ausblick auf die Wahlen im neuen Jahr möchten wir Euch und Eure Freunde zum Neujahrsempfang am 27. Januar 2019 um 10.00 Uhr recht herzlich einladen.

Gemeinsam wollen wir mit Euch und mit Gästen aus den umliegenden Ortsvereinen unserer Verbandsgemeinde unseren Neujahrsempfang begehen und uns bei Euch allen recht herzlich für Eure Treue zum SPD Ortsverein bedanken.

Wir wollen den Blick nach vorne richten und auf ein erfolgreiches neues Jahr 2019 anstoßen.

Wir würden uns freuen, wenn wir Euch zum „Neujahrsfrühstück“ am 27. Januar 2019 in den Räumen des Musik- und Unterhaltungsvereins in Alsenborn begrüßen dürfen.

Zur weiteren Planung bitten wir um Bestätigung Eurer Teilnahme bis 20. Januar an: ralf.toepfer@online.de oder thomas.baust@t-online.de

Euer SPD Ortsverein Enkenbach-Alsenborn

Thomas Baust, Sabrina Berberich-Jeck und Klaus Zimmermann

Auf zum Neujahrsempfang!! In den Räumlichkeiten des MUV in Alsenborn am 27.01.2019, 10.00 Uhr.

Frohes Neues!

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Der Ortsverein Enkenbach-Alsenborn wünscht allen einen wunderbaren Start in das neue Jahr 2019!

Weihnachtsgrüße

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Der SPD Ortsverein Enkenbach-Alsenborn wünscht allen frohe Weihnachten und entspannende Feiertage im Kreis der Liebsten! 
🙂

SPD Enkenbach-Alsenborn nominiert Bürgermeisterkandidaten

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Der SPD-Ortsverein Enkenbach-Alsenborn hat Ralf Töpfer zu seinem Kandidaten für die Ortsbürgermeisterwahl 2019 gewählt!
Der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD kämpft für mehr Bürgerbeteiligung und eine transparente Politik vor Ort: „Auch in Zukunft muss unsere Gemeinde bezahlbar sein – wir treten daher für eine solide Haushaltspolitik an.“.
#Kommunalwahl2019 #SPDEA #Bürgermeisterkandidat #RalfTöpfer

Nachbesserungen bei der Absicherung der Fußgängerbrücke der Umgehungsanlage

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Der Abstand zwischen Boardsteinkante und Beginn des Brückengeländers des Fußgängerübergangs der Umgehung ist v. a. für Kleinkinder gefährlich groß.

Nach mehrmaligen mündlichen Hinweisen auf diese akute Gefahrenlage sahen wir uns März 2016 zu einem schriftlichen Antrag gezwungen:

Antrag Absturzgefahr Rampe Fußgängerbrücke

Wir müssen leider feststellen: Dieser Missstand ist bis heute nicht behoben!

Ein weiterer Missstand am gleichen Objekt ist ein nur einseitig vorhandener Handlauf bei der Treppe auf der Seite der Supermärkte. Auch hier: Mehrfache mündliche Hinweise wurden ignoriert, unser förmlicher Antrag folgte:

Antrag Handlauf Treppenaufgang

Intransparenz in der Ortsgemeinde

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Oppositionsarbeit im Ortsgemeinderat wird uns unnötig erschwert. Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Opposition, Intransparenz, Nichtweitergabe von Informationen – auch nach mehrmaliger Nachfrage – das ist gängige Praxis unseres Ortsbürgermeisters Wenzel.

Nur über eine gute Zusammenarbeit mit unserer Gemeindeverwaltung ist es uns möglich, die für uns notwendigen Informationen zu erhalten.

Wir sind keine Fundamentalopposition. Im Interesse des Gemeinwohls würden wir uns eine bessere Kooperation zwischen uns und der CDU/FWG-Koalition wünschen.

Anbei einige Beispiele.

  • Zahlenwerk zum Biomasseheizkraftwerk 2017:

Ablehnung der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer durch die SPD-Fraktion

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Ortsbürgermeister Wenzel rechtfertigt die Erhöhung der Grundsteuer mit der Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer und der dazugehörigen Umlagenverteilung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn. In diesem Zusammenhang stellen wir klar: Eine Erhöhung der Steuern wäre bei einer besseren finanziellen Situation der Gemeindewerke vermeidbar.

Hierzu unsere Stellungnahme zum diesbezüglichen Antrag:

Seite 1: Antrag und Begründung des OB Wenzels

Seite 2: Stellungnahme der SPD-Fraktion

Seite 3: Rheinpfalzartikel zur Verschuldungssituation

Ablehnung der Erhöhung der Gund- und Gewerbesteuer durch die SPD-Fraktion

Einforderung des Prüfberichts der Jahresabschlüsse der Gemeindewerke

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Durch Nichtweitergabe von pflichtigen Informationen an den zuständen Ausschuss bzw. Gemeinderat – ohne ersichtlichen Grund – sahen wir uns im März 2015 gezwungen den rein zufällig bekannt gewordenen Prüfbericht über unseren Antrag einzufordern:

An Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel Enkenbach-Alsenborn

Wir beantragen, unverzüglich den Bericht des Jahresabschlusses und den Lagebericht zum 31. Dez. 2013 der Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn im Werksausschuss und sofort anschließend in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung zu beraten.

Begründung:

Aus dem o.a. Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Burret geht ganz klar hervor, dass die Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn zahlungsunfähig sind und als Privatbetrieb somit insolvent, also „bankrott“ wären.

In diesem Bericht ist u.a. zu lesen:

„Diese wesentlichen Feststellungen im Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Dr. Burret wurden beim Vorlesen des SPD- Antrages in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 25.03.2015 durch Ortsbürgermeister Wenzel nicht vorgetragen, da er sie als

–Nichtöffentlich—betrachtet“.

Wenn man dann allerdings in unserer Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 11.03.2015 in dem Artikel „Bauen Buddeln Brennen“ die Aussage von OB Jürgen Wenzel liest,

„Bei einem Tilgungssatz von zwei Prozent wäre das Kraftwerk laut Wenzel „in 22, 23 Jahren bezahlt“, das entspreche ungefähr dem privaten Häuslebauer. Trotz der hohen Schulden, die das Werk der Gemeinde beschert hat, sieht er es nicht als Fehlentscheidung.“

dann muss man sich allerdings fragen ob Herr Wenzel ein Finanzgenie ist, oder ob er tatsächlich nicht begriffen hat, wie er mit dem Biomasseheizkraftwerk und der Wärmeversorgung die Gemeinde Enkenbach-Alsenborn in den finanziellen Ruin getrieben hat.

Bis schwarze Zahlen in 20 bis 22 Jahren geschrieben werden können, muss die Gemeinde in all diesen Jahren die entstehenden Jahresverluste vollständig aus Haushaltsmitteln ausgleichen.

Der Haushalt rutscht somit Jahr für Jahr immer tiefer in die roten Zahlen und die Gemeinde kann ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Herr Wenzel schrieb 2003 in seiner Wahlwerbebroschüre:

„ Ich stehe für eine gestaltende, in die Zukunft weisende finanzierbare Ortspolitik. Unser Ziel ist eine schuldenfreie Gemeinde.

Kein Teuro in Enkenbach-Alsenborn“.

2012 schreibt Wenzel sogar:

„Politiker haben mancherorts einen schlechten Ruf, da sie teilweise vor Wahlen mehr in Aussicht stellen, als sie danach umsetzen können.

Vieles ist sicherlich wünschenswert und mit Geld kann auch vieles umgesetzt werden. Dabei sollten aber immer die finanziellen Möglichkeiten nicht außer Acht gelassen werden.

Denn wer permanent mehr Geld ausgibt als er einnimmt, wird seine Verschuldung ständig erhöhen. Dies gilt auch für Gemeinden.

Mit hohen Verschuldungen wird der Handlungsspielraum eingeengt und am Ende bleiben nur noch Steuererhöhungen, um die wichtigsten Aufgaben erledigen zu können“.

Nach den gemachten, bitteren Erfahrungen mit unseren Gemeindewerken unter der Leitung von OB Wenzel, muss man sich fragen, warum Herr Wenzel seine Wahlaussagen nicht eingehalten hat !!!!! ?????

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf das, den Gemeinderäten übergebene Schreiben der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Kaiserslautern, vom 12.02.2015, Az.: 2/RM/1182, die hohen Schulden der Gemeinde Enkenbach-Alsenborn betreffend, hin.

Anzumerken ist noch, dass bei der Beschlussfassung des Ortsgemeinderates am 02.Mai 2007 zum Bau des Biomasseheizkraftwerkes, OB Wenzel den Ratsmitgliedern eine sehr positive Rentabilitätsberechnung vorgelegt hat.

Bereits in der Ortsgemeinderatssitzung vom 6.02.2015 wurde über das „Heizkraftwerk“ trefflich diskutiert. Siehe „Die Rheinpfalz“ v. 06 02.2015.

Mit Sprüchen allein oder „Gesundbeten“ ist es nicht getan.

Es muss schnellstens gehandelt werden !!!!!

Wir müssen versuchen, eine/n Käufer/in für die verlustreichen Bereiche der Werke, nämlich das Biomasseheizkraftwerk und die Wärmeversorgung, zu finden, damit die dann noch verbleibenden Werke ordnungsgemäß weitergeführt werden können.

Notfalls muss man sich auch eines „Insolvenzverwalters“ mit

Erfahrung bedienen.

Es ist ganz wichtig, dass sich unsere Gemeinde wieder finanziell erholt !!!!

Wir beantragen, diesen Antrag voll inhaltlich in die Sitzungsniederschrift der betreffenden Werksausschusssitzung und in die Sitzungsniederschrift des Ortsgemeinderates aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Töpfer

Hilferuf bzgl. der hohen Verschuldung: Schreiben der SPD-Fraktion an den Landrat

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Hier einer unserer Versuche über die Kommunalaufsicht gegen die Politik der Überschuldung unseres Ortsbürgermeisters Wenzel zu arbeiten, März 2015:

Verschuldung der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn

Sehr geehrter Herr Landrat Junker,

dankenswerter Weise hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Kaiserslautern mit Schr. v. 12.02.2015, Az.: 2/RM/1182 Ortsbürgermeister Wenzel, E.-A., darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausgleich der OG E.-A. wie in § 93 Abs. 4 GemO gefordert, nicht erreicht wird, die Gemeinde nicht dauernd leistungsfähig ist und dies somit zur Kündigung des Konsolidierungsvertrages führen kann und die Gemeinde somit vom Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz keine finanzielle Entlastung erhalten kann.

Des Weiteren wird gesagt, „dass gemeindliches Vermögen, welches nicht für die ständige Aufgabenerfüllung benötigt wird zum Verkehrswert zu veräußern und mit den Erlösen die Kreditlast zu verringern ist.

Die wesentliche Ursache für die angespannte Haushaltssituation der OG E.-A. liegt in der Verlustübernahme der Gemeindewerke.“

Der Schuldenstand der Ortsgemeinde E.-A. ist zum 31.12.2014 größer als 10.3 Mio Euro !

Dazu kommen über 40 Mio Schulden der Gemeindewerke, für die die OG einstehen muss. Summa Summarum über 53 Mio Schuldenlast für die OG E-A.

Sehr geehrter Herr Landrat,

würden die Gemeindewerke privatwirtschaftlich geführt, hätten sie schon längst Insolvenz anmelden müssen, aber als gemeindlicher Betrieb hat der Verlust die Gemeinde zu tragen.

Ortsbürgermeister Wenzel unternimmt in dieser Hinsicht nichts, obwohl der Wirtschaftsprüfer in den vergangenen Jahren wiederholt auf die katastrophale Lage der Werke hingewiesen hat !!

Der Bericht des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts zum 31.Dezember 2013 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Enkenbach-Alsenborn liegt vor und wurde den Fraktionen übergeben. Eine Beratung im Ortsgemeinderat ist noch nicht erfolgt.

In diesem Bericht wird u.a. ausgesagt:

Die Eigenmittel umfassten nur 1,3% (im Vorjahr 2,6%) des Gesamtkapitals. Die Eigenmittelausstattung bedarf dringend einer, im Hinblick auf die weiterhin zu erwartenden Verluste, angemessenen Erhöhung.

Die Gemeindewerke E.-A. erwirtschafteten im Berichtsjahr einen Cashflow in Höhe von – 18 TEuro. Soweit kein positiver Cashflow ermittelt wird, sind die Tilgungen sämtlicher Darlehen ebenso wie die Mehrausgaben aus Mitteln des Gemeindehaushaltes zu finanzieren.

Der Fortbestand des Betriebes (Going-Concern-Prämisse) ist nur gewährleistet, wenn die Gemeinde als Einrichtungsträger die als Forderung bilanzierten ausgabewirksamen Verluste in Höhe von TEuro 2.007, die nicht ausgabewirksamen Verluste der Jahre 2005 bis 2012 in Höhe von TEuro 4.499 bzw.2013 in Höhe von TEuro 619 sowie die weiteren zukünftig in erheblichem Umfang zu erwartenden Jahresverluste tatsächlich ausgleicht.

Der Lagebericht (Anlage A IV zu dem Prüfbericht) zeichnet ebenfalls ein negatives Bild.

Beim Elektrizitätswerk, Betriebszweig Erzeugung, wird für das Jahr 2014 voraussicht-lich ein Verlust von 2,0 Mio Euro vorausgesagt.

In der Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 11.03.2015 ist in dem Artikel „Bauen Buddeln Brennen“ u.a. die Aussage von Wenzel zu lesen :

„Bei einem Tilgungssatz von zwei Prozent wäre das Kraftwerk (laut Wenzel) „in 22, 23 Jahren bezahlt“, das entspreche ungefähr dem privaten Häuslebauer. Trotz der hohen Schulden, die das Werk der Gemeinde beschert hat, sieht er es nicht als Fehlentscheidung.“

Es muss dringend etwas geschehen, damit die Schuldenlast der Gemeinde und der Gemeindewerke verringert wird und somit keine weiteren finanziellen Belastungen auf den Haushalt der Ortsgemeinde zukommen.

Auch die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn muss die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung einhalten. Besagt doch § 85 (Grundsätze) derselben u.a.:

„3)  Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Überschuss für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dies mit der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. Die Erträge jedes Unternehmens sollen mindestens so hoch sein, dass

  1. alle Aufwendungen und kalkulatorischen Kosten gedeckt werden,

  2. die Zuführungen zum Eigenkapital (Rücklagen) ermöglicht werden, die zur Erhaltung des Vermögens des Unternehmens sowie zu seiner technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung notwendig sind, und

  3. eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erzielt wird.“

Unseres Erachtens wäre der „Verkauf“ der verlustreichen Zweige der Werke nämlich die „Wärmeversorgung“ und der „Betriebszweig Erzeugung“ beim E-Werk der richtige Weg.

Sehr geehrter Herr Landrat Junker, bitte werden Sie als „Kommunalaufsicht“ entsprechend tätig, dass in Enkenbach-Alsenborn die Gesetze eingehalten werden und die finanzielle Situation der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn wieder positiv wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Töpfer, stellv. Fraktionsvorsitzender und Fraktionssprecher