Ratssitzungen & Ausschüsse während der Pandemie
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach interner Abstimmung in unserer Fraktion sind wir auf Grund der gegenwärtigen Situation zu der Überzeugung gelangt, unseren Fraktionsmitgliedern freizustellen, die als Präsenzsitzungen anberaumten OG-Rats- und Ausschuss-Sitzungen bis auf weiteres nicht
persönlich zu besuchen und entweder auf eine Verschiebung hinzuwirken oder die anstehenden und unaufschiebbaren Tagesordnungspunkte im Umlaufverfahren abzuwickeln.
In unserer Fraktion haben wir risikobehaftete, ältere, sowie Menschen mit
Vorerkrankungen.
Nach der letzten Corona-Bekämpfungsverordung Rheinland-Pfalz erachten wir es als Kommunalpolitiker mit Vorbildfunktion als zwingend notwendig, jegliche Risiken zu vermeiden und mit gutem Beispiel voranzugehen.
Die von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen gelten weiterhin.
Wir möchten nochmals deutlich zum Ausdruck bringen, dass man durch organisierte Maßnahmen wie Video- und Telefonkonferenzen oder Umlaufverfahren, frühzeitig hierauf hätte einwirken können – ja müssen.
Hier ist der verantwortliche Ortsbürgermeister nach wie vor in der Pflicht. Seit Monaten jedoch waren keine dieser Aktivitäten einer Diskussion im Gemeinderat würdig.
Es wird Zeit, hier angemessen und zum Schutze aller Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen zu reagieren und die Dinge endlich in die Tat umzusetzen.
Wir erinnern uns: In seiner jüngsten Stellungnahme zur fehlenden Weihnachtsbeleuchtung im Ort hat es sich Herr Wenzel zur Pflicht gemacht, selbst die Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren und auf das unbedingt Notwendigste zu beschränken.
Wir, als SPD-Fraktion möchten unsere Mitstreiter nicht verantwortungslos in gesundheitsgefährdende Situationen bringen und den Ortsbürgermeister an seine Fürsorgepflicht und auch an seine selbst auferlegten Pflichten erinnern.
Alternativ stehen neben einer Verschiebung von Tagesordnungspunkten, eine Video- oder Telefonkonferenz oder auch ein Umlaufverfahren zur Verfügung.
Denn nichts ist in dieser Zeit so wichtig wie unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen.
Wir beantragen dieses Schreiben voll inhaltlich in die Sitzungsniederschrift des Ortsgemeinderates aufzunehmen.
Vielen Dank und bleiben Sie weiterhin gesund!!!
Ralf Töpfer, Fraktionsvorsitzender SPD-Enkenbach-Alsenborn