Sehr geehrte Damen und Herren,
nach interner Abstimmung in unserer Fraktion sind wir auf Grund der gegenwärtigen Situation zu der Überzeugung gelangt, die für den kommenden Mittwoch (16.12.2020) als Präsenzsitzung anberaumte OG-Ratssitzung nicht persönlich zu besuchen und entweder auf eine Verschiebung hinzuwirken oder die anstehenden und unaufschiebbaren Tagesordnungspunkte im Umlaufverfahren abzuwickeln.
Nach der heutigen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und unserer Ministerin für das Land Rheinland-Pfalz, erachten wir es als Kommunalpolitiker mit Vorbildfunktion als zwingend notwendig, jegliche Risiken zu vermeiden und mit gutem Beispiel voranzugehen.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sollen bereits ab Mittwoch, den 16.12.2020 gelten.
Durch organisierte Maßnahmen wie Video- und Telefonkonferenzen oder Umlaufverfahren, hätte man bereits frühzeitig hierauf einwirken können – ja müssen.
Hier ist der verantwortliche Ortsbürgermeister in die Pflicht zu nehmen. Seit Monaten jedoch waren keine dieser Aktivitäten einer Diskussion im Gemeinderat würdig, selbst nach unserer mündlichen Nachfrage.
Es wird Zeit, hier angemessen und zum Schutze aller Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen zu reagieren und die Dinge endlich in die Tat umzusetzen.
In seiner jüngsten Stellungnahme zur fehlenden Weihnachtsbeleuchtung im Ort hat es sich Herr Wenzel zur Pflicht gemacht, selbst die Kontakte im Freien auf ein Mindestmaß zu reduzieren und auf das unbedingt Notwendigste zu beschränken.
Wir, als SPD-Fraktion möchten unsere Mitstreiter nicht verantwortungslos in gesundheitsgefährdende Situationen bringen und den Ortsbürgermeister an seine Fürsorgepflicht und auch an seine selbst auferlegten Pflichten erinnern.
Alternativ stehen neben einer Verschiebung von Tagesordnungspunkten, eine Video- oder Telefonkonferenz oder auch ein Umlaufverfahren zur Verfügung.
Denn nichts ist in dieser Zeit so wichtig wie unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen.
Vielen Dank und bleiben Sie weiterhin gesund!
gez. Ralf Töpfer Fraktionsvorsitzender SPD-Enkenbach-Alsenborn im OGR