Durch die hohe Verschuldung der Gemeindewerke wird der Haushalt der Ortsgemeinde immer weiter belastet. Die Zeche zahlen schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger! Anbei unsere Rede vor dem Ortsgemeinderat zum Jahresabschluss Gemeindewerke 2012 – wohlgemerkt erst im Jahre 2014 behandelt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Fortbestand der Gemeindewerke von der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist mehr als gefährdet.
Der Fortbestand kann lt. Herrn Dr. Burret nur gewährleistet werden, wenn die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn zusätzliche Mittel zum Erhalt des Eigenkapitals zur Verfügung stellt.
D. h. Ausgleich der ausgabe-wirksamen Verluste durch immer höher werdende Verschuldung der Ortsgemeinde.
Dadurch muss die Ortsgemeinde wieder weitere Kredite aufnehmen um die Verluste der Gemeindewerke auszugleichen.
Der Gesamtverlust der Gemeindewerke bis zum Datum 31.12.2012 beläuft sich auf 2,3 Mio. Euro.
In der GemO § 93 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Absatz 6 steht:
(6) Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn in der Bilanz ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen ist.
Deshalb wird die SPD-Fraktion nur den Jahresabschluss des Schwimmbades zustimmen.
Vielen Dank
Ralf Töpfer