P R E S S E M I T T E I L U N G
Zu dem SWR-Bericht „ 2 Gemeinden wollen Kommunalwahl verschieben“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbands-gemeinderat Enkenbach-Alsenborn und Landtagsabgeordnete Thomas Wansch folgendes:
Im Dezember trat das Gesetz in Kraft zum Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer. Am 25. Mai stehen dazu die Wahlen des neuen Verbandsgemeinderates und neuen Bürgermeisters an.
Jetzt, Mitte April, also kurz vor dem Wahltermin, stellt der Enkenbach-Alsenborner Bürgermeister einen „Eilantrag“ um die Wahl zu ver-schieben, ein allzu offenkundiges Wahlkampfgetöse des CDU Bürgermeisters.
Gut vier Monate für die Vorbereitung des „Eilantrages“ ist schon eine reife Leistung!
Übrigens scheint es ein Alleingang zu sein, da der Bürgermeister von Hochspeyer erklärte, an der Klage weder beteiligt zu sein, noch sie finanziell zu unterstützen.
Herr Bürgermeister beenden Sie endlich ihren Kampf gegen die Bürgerinnen und Bürger von Hochspeyer. Kümmern Sie sich um Ihre Gemeinde. Bei weit über 50 Millionen Euro Schulden wird es höchste Zeit, das eigene Haus zu ordnen.
Thomas Wansch, MdL
Landtag Rheinland-Pfalz