Entlastungen für Steuerzahler*innen?

SPD-Fraktion gegen Mehrbelastung der Ortsgemeinden

Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und FDP im Verbandsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn sorgt für große Aufregung:

Künftig möchte man auf Dauer einen hauptamtlichen Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich in der Verwaltung installieren.
Dies lässt eine Kostenexplosion im Haushalt der Verbandsgemeinde in enormer Höhe befürchten.
Die Ortsgemeinden und damit letztlich alle Bürgerinnen und Bürger müssen diese Kosten für die Dauer der jeweils acht Jahre dauernden Amtszeit zusätzlich aufbringen.

Die Fraktion der SPD hält diesen Antrag für verantwortungslos und spricht sich vehement gegen die finanzielle Mehrbelastung aus.

Das Ziel, die Ortsgemeinden mit den teilweise sehr angespannten Haushaltssituationen baldmöglichst zu entschulden, rückt durch diesen Antrag in weite Ferne.