Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
gerne kommt auch die SPD Fraktion dem Wunsch des Ortsbürgermeisters entgegen und wird sich in Anbetracht der insgesamt unveränderten Haushaltslage der letzten Jahre auch problemlos kurzhalten können, jedoch nicht weniger kritisch in der Auseinandersetzung.
Wir wünschen uns alle, dass wir die kommenden Jahre, wie Sie Herr Ortsbürgermeister es somflapsig geschrieben haben, locker über die Bühne bringen.
Es ist schön in Ihrer Haushaltsrede zu lesen, dass man in der Darstellung der Finanzlage der Kommune auch von Schulden spricht und nicht wieder versucht wird, diese doch zutreffende Begrifflichkeit, zu umschiffen.
Noch können Bauplätze generiert werden und noch mag man von der günstigen Zinspolitik profitieren.
Doch das wahre Leben zeigt auch, dass es sich schnell ins Gegenteil verkehren kann und unvorhergesehene Entwicklungen gravierende Einflüsse hinterlassen. Plötzlich keine Möglichkeit mehr Bauplätze zur Konsolidierung, Steigende Zinsen, Ausfall von Gewerbesteuer, fehlende Einkommensteuer – um nur wenige zu nennen.
Wenn schon investieren und planen, dann bitte mit Bedacht.
Eine Ortskernsanierung mit zusätzlicher Parkraumbeschaffung zu krönen ist mehr als unglücklich und unter Berücksichtigung der nicht zu verhindernden Entwicklung im Einzelhandelssegment auch mehr als blauäugig, wenn nicht gar trügerisch.
Und wenn man sich schon bei den großen Veränderungen in 2021 – s. Punkt 10 Ihrer Haushaltsrede – ein Bolzplatz beim SVE Gelände erwähnt wird, welcher zu 90 % gefördert wird, dann sollte man vielleicht auch an dieser Stelle einmal lobend erwähnen, wenn ein Verein wie der SV-Alsenborn aus eigener Kraft in heutiger Zeit, besondere Kraftanstrengungen auf den Weg bringt, das Leben, wie Herr Ortsbürgermeister Wenzel so gerne formuliert, das Leben in Enkenbach-Alsenborn attraktiver zu gestalten.
Durch Schaffung neuen Wohnraumes und einer sportlich gut strukturierten Anlage und vor allem mit einer, auf die Jugend und die Integration ausgerichteten Sportförderung, die sich sehen lassen kann.
Weitere Bemühungen des Vereins in diese Richtung sollten daher vollumfänglich unterstützt werden.
Letztlich sollten aber auch andere wesentliche Dinge in einer Haushaltsrede, sei sie auch noch so kurzgehalten sein, nicht auf der Strecke bleiben.
• Nach wie vor fehlen die gesetzlich vorgeschriebenen Abschlüsse der Jahre 2014 bis 2019.
• Die Schulden bewegen sich weiterhin auf Rekordniveau.
• Das Eigenkapital, welches sich bilanziell als positive Differenz aus Vermögen und Schulden zeigt, schrumpft weiterhin.
• Eine Entwicklung der Jahresergebnisse, so entnimmt man den Unterlagen, ist auf Grund fehlender Abschlüsse nicht möglich.
• Die finanzielle Lage der Gemeinde Enkenbach-Alsenborn ist nach wie vor angespannt.
Aus diesem Grunde bleibt die SPD Fraktion auch für diesen Haushalt bei ihrer Beurteilung vergangener Jahre und wird auch diesem Doppelhaushalt nicht zustimmen können.
Die Hinweise der Kommunalaufsicht sind nach wie vor klar und deutlich und lassen auch keinen freien Spielraum für Euphorie und Sorglosigkeit.
Der Verwaltung ein Dankeschön für die Aufarbeitung der Zahlen zum Haushalt, als auch für die Unterstützung im Rechnungsprüfungsausschuss.
Wir beantragen unser Schreiben zum Haushalt voll inhaltlich in die Sitzungsniederschrift des
Ortsgemeinderates aufzunehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ralf Töpfer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Enkenbach-Alsenborn